SP-Baxant: Auch die FPÖ muss Grundrechte akzeptieren!

Demokratische Werte kümmern die FPÖ offensichtlich nicht

Wien (SPW-K) - "Das Recht, sich zu versammeln -zum Beispiel zu Demonstrationen- ist ein Grundrecht der Menschen! Das hat auch die FPÖ zu akzeptieren", stellt der Mariahilfer Gemeinderat Peko Baxant klar.
Die Versammlungsfreiheit gilt in allen demokratischen Staaten. In Österreich ist sie durch ein Gesetz im Verfassungsrang geregelt, die Europäische Menschenrechtskonvention enthält dieses Grundrecht ebenfalls.

"Ein Grundrecht in Wien einfach außer Kraft setzen zu wollen, ist eine völlig absurde Forderung. Es kommt überhaupt nicht in Frage, Demonstrationen in Wien zu verbieten! Wir bekennen uns zu den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft. Wenn sich FPÖ-Gemeinderat Mahdalik damit nicht identifizieren kann, sollte er den Sommer vielleicht dazu nutzen in sich zu gehen und nicht um in typisch letztklassiger FPÖ-Diktion mit ungeheuerlichen Ideen um sich zu werfen", sagt Baxant.
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