Regner: Müssen Menschen vor Arbeitslosigkeit und Armut schützen

Neue SPÖ Europaabgeordnete Regner für Stärkung der Arbeitnehmerinteressen in der EU durch Sozialprotokoll

Wien (SK) - "Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, uns für ein soziales Europa einzusetzen, sehr ernst" betont die SPÖ Europaabgeordnete und stellvertretende Delegationsleiterin Evelyn Regner anlässlich der ersten Sitzung des neu gewählten Europaparlaments in Strassburg. "Wir müssen in allen Politikbereichen die Maßnahmen so setzen, dass Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden können. Auch der europäische Haushalt muss Rechnung tragen. Wir müssen die Menschen in Europa bestmöglich gegen die drastischen Folgen der Wirtschaftskrise wie Arbeitslosigkeit und Armut schützen", ist Regner überzeugt. ****

Regner, die sich schon in ihrer Zeit als Leiterin des ÖGB-Europabüros als Lobbyistin für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstand, will sich nun in ihrer neuen Rolle als EU-Parlamentarierin weiterhin intensiv für gewerkschaftliche Anliegen einsetzen: "Die österreichischen Gewerkschaften verfolgen die politischen Entscheidungsprozesse in Brüssel und Straßburg sehr genau und wir als Europaabgeordnete müssen mit den Gewerkschaften aktiv und eng zusammenarbeiten, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Europa gut zu vertreten. Dass der neue Parlamentspräsident Jerzy Buzek aus der polnischen Gewerkschaftsbewegung kommt, ist diesbezüglich ein gutes Signal", so Regner.

Konkret fordert die Neo-Abgeordnete die rasche Einsetzung eines Sozialprotokolls, das im EU-Primärrecht den Vorrang sozialer Anliegen vor den Interessen des Binnenmarktes festschreiben soll. Ein solches Protokoll hatte die sozialdemokratische Fraktion bereits vor den EU-Wahlen vorgeschlagen. "Gegen die rechts-konservative Mehrheit im Europäischen Parlament werden uns besonders anstrengen müssen, unsere Anliegen durchzusetzen. Umso mehr werden wir auch den Druck der Gewerkschaften brauchen" erläutert Regner abschließend. (Schluss) mx/cv

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