Spekulationsverluste für Bund: BZÖ-Bucher: "Unfassbarer Skandal"

BZÖ fordert Generalstopp für Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Geldern

Wien (OTS) - Als "unfassbaren Skandal" bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher die heute vom Rechnungshof aufgezeigten Spekulationsverluste in der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) von bis zu 617 Millionen Euro. "Offenbar sind hier in einer öffentlichen Einrichtung auf unverantwortlichste Art und Weise hochspekulative Geschäfte mit Steuergeldern getätigt worden. Dies ist aus unserer Sicht ein Kriminalfall. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Machenschaften", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verweist in diesem Zusammenhang auf die Milliardenverluste bei ÖBB, AUA, Skylink und Krankenkassen. "Die Spekulationsverluste bei der ÖBFA sind nur der nächste unrühmliche Mosaikstein dieser rot-schwarzen Verschwendungsregierung. Mit diesen Verlusten hätte man locker umfangreiche Steuerentlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung finanzieren können. Stattdessen müssen die Steuerzahler für dieses von SPÖ und ÖVP verursachte Desaster geradestehen."

Bucher fordert einen sofortigen Generalstopp für Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Geldern. "Es muss Schluss sein mit solchen dubiosen hochrisikoreichen Spekulationen von Steuergeld. Ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss im Nationalrat ist ein Gebot der Stunde", so der BZÖ-Chef.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0008