Strasser begrüßt die Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft

Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Klimaschutz, Kampf der internationalen Kriminalität

Strassburg, 15. Juli 2009 (ÖVP-PD) „Bekämpfung der Wirtschaftskrise, der Klimaschutz und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität: Diese Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft unterstützt der Europaklub - die sechs Abgeordneten der Volkspartei – voll“, erklärte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser anlässlich der Debatte mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament. „Das bedeutet, nach der Bestellung des Kommissionspräsidenten im September, die Umsetzung des beschlossenen Konjunkturpakets und die Erarbeitung eines funktionierenden Aufsichtssystems im europäischen Finanzwesen.“ ****

„Wir begrüßen ausdrücklich die Klimaziele und die Vorhaben zu Energieeffizienz und Energiesicherheit. Von der Freiwilligkeit von einigen sollten wir zu einer Verpflichtung für alle kommen“, so Strasser. „Mit Interesse verfolgen wir auch die heute und morgen stattfindenden Gespräche der Innenminister zur Entwicklung eines 'Stockholmer Programms' für mehr Sicherheit für Europa durch eine verbesserte Polizeikooperation, gemeinsame Asylregeln und mehr Rechtsicherheit für österreichische Staatsbürger und Asylwerber.“

„Der ÖVP-Europaklub unterstützt ausdrücklich das Arbeitsprogramm der schwedischen Ratspräsidentschaft auch in Bezug auf ein starkes Europa im Hinblick auf Friede, Freiheit und Menschenrechte“, so Strasser abschließend.

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