Lunacek: Halbherzige Visa-Liberalisierung diskriminiert muslimische BosnierInnen

Ausschluß Bosnien-Herzegowinas spaltet erneut nach ethnischen Kriterien

Wien (OTS) - "Die Visa-Freiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro ist sehr erfreulich. Aber zugleich leider eine Diskriminierung der muslimischen BosnierInnen und bosnischen StaatsbürgerInnen, die keine kroatischen oder serbischen Pässe besitzen," kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die heutige Bekanntgabe der Visa-Liberalisierung durch die Europäische Kommission. "Die Grünen haben seit langem die Visafreiheit für die Länder Südosteuropas gefordert. Denn es ist inakzeptabel und kontraproduktiv, wenn die BürgerInnen der Westbalkanstaaten ihre Verwandten und FreundInnen in Wien, Berlin, Brüssel oder Paris nicht einfach besuchen können, so wie es ihre Eltern und Großeltern zu Zeiten Jugoslawiens konnten", so Lunacek.

Die Entscheidung der Kommission, Bosnien-Herzegowina unter einem technischen Vorwand auszuschliessen (biometrische Reisepässe), "spaltet Südosteuropa erneut nach ethnischen Kriterien. Die Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt ist außerdem eine Verhöhnung der Opfer des Massakers von Srebrenica und ihrer Angehörigen," kritisiert Lunacek und erinnert an den 10. Jahrestag des Massakers vor wenigen Tagen. Auch die derzeit auf Grund der Neukonstitutierung des Europaparlamentes nicht mögliche Beratung mit den Abgeordneten hält die neue österreichische Europaparlamentarierin für falsch: "Die Kommission hätte sich schwer getan, die guten Gründe für die Einbeziehung Bosnien-Herzegowinas einfach vom Tisch zu wischen."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002