FP-Themessl: Proporzauflösung statt ÖIAG-Macht

Faymann stellt parteipolitische Interessen vor staatspolitische Verantwortung

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg Bernhard Themessl hält "neue und verhältnismäßige Strukturen" für die ÖIAG für unerlässlich. Dies könne schlussendlich auch die Auflösung bedeuten.

"Fakt ist, dass die ÖIAG nicht mehr jene Bedeutung hat, wie etwa vor zehn oder fünfzehn Jahren", hält Themessl fest. "1994 verwaltete die ÖIAG noch etwa ein Dutzend an Staatsbeteiligungen, heute sind es noch vier börsennotierte Unternehmungen. Es ist deshalb - im Sinne der Steuerzahler - zu klären, wie diese Beteiligungen kostengünstig und sinnvoll verwaltet werden können."

Bundeskanzler Faymann wäre aber gut beraten, nicht nur die Auflösung der ÖIAG einzufordern, sondern auch den Proporz bei Staatsbeteiligungen oder staatsnahmen Unternehmungen zurückzustutzen, betont Themessl. "Die Forderung von Faymann nach einer ÖIAG-Auflösung ist ja keine wirtschafts- oder staatspolitische, sondern eine rein machtpolitische. Es ist ja augenscheinlich, dass die SPÖ nur deshalb die ÖIAG-Auflösung einfordert, weil sie dort nichts zu melden hat."

Der Proporz sei ein Grundübel. So sei das AUA-Debakel nur deshalb entstanden, weil Parteimanager statt Experten in Vorstandspositionen nominiert worden seien. Auch beim aktuellen Skylink-Projekt des Wiener Flughafens zeige sich, dass Parteimanager unfähig sind.
Mit den vorhandenen Beispielen liesse sich eine lange Liste erstellen.

Abschließend führt der freiheitliche Wirtschaftssprecher aus: "Wenn vernünftige Alternativvorschläge zur Beteiligungsverwaltung auf den Tisch gelegt werden, kann man über die ÖIAG-Auflösung reden. Aber eine reine Auflösung, aufgrund parteipolitischer Machtkämpfe, ohne nachhaltige Konzepte und ohne Proporzbekämpfung, ist nicht der richtige Weg und eines Bundeskanzlers unwürdig."

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