BZÖ-Westenthaler: Wo bleiben die Konsequenzen für Skandalstaatsanwalt Jarosch?

Menschenverachtende Gesinnung hat in Anklagebehörde nichts verloren

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler stellte heute an Justizministerin Bandion-Ortner die Frage, wo die Konsequenzen für den Skandalstaatsanwalt Gerhard Jarosch bleiben. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Staatsanwalt, der noch dazu Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien ist, mit öffentlicher Desinformation andere Menschen, die ihm nicht genehm sind sowie deren Familien, beschädigt.

Westenthaler erinnerte an die Aussagen von Jarosch vom 9. Juli (APA 247), in denen dieser wider besseren Wissens die Falschbehauptung aufgestellt habe, er, Westenthaler, habe eine SMS von seiner Freundin erhalten. Wörtlich sagte Jarosch: "Wenn seine Freundin eine SMS schickt, wird es wohl kaum eine Polizeiinformation sein." "Damit zeigt sich nicht nur der abgrundtiefe Hass des Politstaatsanwaltes gegen die Person Westenthaler, sondern auch ein gehöriges Maß an menschenverachtender Gesinnung, die nicht einmal davor zurückschreckt, Familienmitglieder in den Schmutz zu ziehen", so der stv. Klubobmann. Westenthaler als 17 Jahre verheirateter Familievater lässt sich diesen Angriff auf seine Familie sowie letztendlich auf die Grund- und Freiheitsrechte nicht bieten. Es sei bezeichnend, dass Staatsanwalt Jarosch nunmehr seit fünf Tagen untergetaucht sei und keinen Pieps mehr von sich gebe.

Westenthaler kündigte auch weitere interessante Enthüllungen rund um Jarosch für den Untersuchungsausschuss an. "Seit bekannt werden des Spitzelskandals bekomme ich täglich neue Unterlagen zur Staatsanwaltschaft Wien, die allesamt nun aufgearbeitet und für den Untersuchungsausschuss vorbereitet werden. Es kann sich möglicherweise sehr bald herausstellen, dass Jarosch nicht nur gezielt diffamiert, sondern überhaupt im Zentrum von Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat, Bespitzelung und weiteren dubiosen Machenschuften steht."

Westenthaler forderte Bandion-Ortner auf, sehr rasch für Konsequenzen im Fall Jarosch zu sorgen, "denn immerhin ist sie als Dienstaufsichtsbehörde auch für diesen Skandalstaatsanwalt letztverantwortlich. "Sollte in diesem Fall die Taktik des lauten Schweigens fortgesetzt werden, dann könnte im U-Ausschuss der Fall Jarosch sehr rasch zum Fall Bandion-Ortner werden."

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