Brunner zu Ökostrom: SPÖ und ÖVP verzögern den Ausbau weiter

Wien (OTS) - Die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner,
ist verärgert darüber, dass die Regierungsfraktionen das
Ökostromgesetz in der gestrigen Sitzung des Nationalrats kurzfristig
von der Tagesordnung genommen haben. "Das spiegelt genau das wieder,
was SPÖ und ÖVP seit Jahren im Bereich Ökostrom in Österreich machen:
verzögern, verzögern, verzögern. Das ist - insbesondere in Zeiten von
Klimakrise, Energiekrise und Wirtschaftskrise - grob fahrlässig."
Die Regierungsparteien reden sich dabei wieder mal auf die EU aus.
Dass die Europäische Kommission für das Gesetz bisher kein grünes
Licht gegeben hat, liegt aber ausschließlich an Österreich. Die
Europäische Kommission hat Österreich angeboten, die
unproblematischen, nicht wettbewerbsverzerrenden Teile des Gesetzes
(also das Gesetz ohne Ausnahmeregelungen für die energieintensive
Industrie) getrennt und schnell zu notifizieren. Die österreichische
Regierung hat das aber abgelehnt. Brunner: "Erst gestern haben wir
außerdem erfahren, dass die Notifizierung in ein sogenanntes
Hauptverfahren gehen wird. Leider muss dadurch mit weiteren
Verzögerungen und einem fortgesetzen Ausbaustopp beim Ökostrom in
Österreich zu rechnen sein." Das bedeutet, dass die Unabhängigkeit
Österreichs von fossiler Energie weiter nicht in Sicht ist. Zudem
wird die Ökoenergiebranche in Österreich massiv behindert und damit
auch neue Arbeitsplätzen unmöglich gemacht (in Deutschland z.B. wurde
die Zahl der Arbeitsplätze in der Energiebranche von 2005 auf 2006
nahezu verdoppelt). Die Grüne appelliert abschließend: "Es muss
endlich wieder Bewegung in den Ausbau von Ökostrom in Österreich
kommen. Wir brauchen eine Totalreform des Ökostromgesetzes." Dazu
haben die Grünen gestern einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print