BZÖ: Ungeheuerliche Steuergeldverschwendung durch Regierungspropaganda

Widmann: Inseratestopp 100 Tage vor Wahlen

Linz (OTS) - "ÖVP, SPÖ und Grüne überbieten sich derzeit in Jubelinseraten und Broschüren, was sie nicht alle gutes für Oberösterreich getan hätten. Wer es aber in knapp sechs Jahren Regierungsarbeit nicht schafft, die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher von guter Arbeit zu überzeugen, der soll dann nicht kurz vor Wahlen die Menschen mit unnötiger Regierungspropaganda auf deren Kosten belästigen. Das ist letztlich eine völlig unzulässige versteckte Parteienwerbung für die Spitzenkandidaten Pühringer, Haider und Anschober und damit auch eine ungeheuerliche Steuergeldverschwendung. Ich schlage vor, dass sich die Regierungsparteien freiwillig verpflichten, 100 Tage vor der Wahl keine Werbung mehr mit ihren Köpfen aus dem Steuertopf des Landes schalten zu lassen. Das wäre ein echtes Wahlkampfübereinkommen, das den Steuerzahlern auch hunderttausende Euro ersparen würde, die man für Familien, Arbeitsplätze und Sicherheit sicher besser einsetzen kann", erklärte heute BZÖ - Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Aktueller Anlass ist eine 32 Seiten (!!!!) dicke Landes -Jubelbroschüre als Zeitungsbeilage mit dem Konterfei von SP - Chef Erich Haider in Übergröße auf der ersten Seite. Darin werde versucht den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich in "Bewegung zu bringen". "Jedes Kind in Oberösterreich weiß, dass der öffentliche Verkehr in Oberösterreich in vielen Bereichen am Boden liegt. VP und SP streiten um die Anbindung des westlichen Mühlviertels, anstatt endlich zu Handeln. Teilzeitarbeitskräfte - vorwiegend Frauen - müssen zumindest Wochenkarten kaufen, auch wenn sie nur an zwei oder drei Tagen Bus oder Bahn brauchen. Viele Anbindungen sind schlecht, fehlen oder sind nicht vertaktet und manche Tarife laden eher zum Autofahren als zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein. Diesen Still - und Missstand im öffentlichen Verkehr durch sauteure Inserate und Broschüren auf Steuerzahlers Kosten zu übertünchen und sogar als Parteiwerbung zu missbrauchen, ist eine absolute Frechheit durch den roten Verkehrsreferenten Haider. Stoppen Sie diese von Ihnen verursachte Steuergeldverschwendung Herr Haider. Zahlen Sie Ihre Inserate aus Ihrer Parteistiftung und nicht aus der Landeskassa! Ich befürchte aber viel mehr, dass der Steuergeld vernichtende Propagandagegenschlag mit Jubelsätzen von VP-Pühringer und Grüne-Anschober mit Steuergeld aus der Landeskassa nicht lange auf sich warten lässt", so Widmann abschließend.

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