Kopf: Es geht um den Schutz unserer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit

ÖVP-Klubobmann für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Wien (ÖVP-PK) - Als Repräsentanten des Volks haben wir im Parlament unabhängig und unbeeinflusst mittels Gesetzgebung und Kontrolle besondere Aufgaben zu erfüllen. Dafür genießen wir als Abgeordnete zu Recht Immunität. Jetzt stehen Vorwürfe im Raum, die dringend einer Untersuchung bedürfen. Daher wollen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Freitag, in der abendlichen Debatte über den Vier-Parteien-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. ****

Drei Vorwürfe stehen im Raum:

  • dass im Rahmen von Erhebungen gegen Dritte auch Überwachungen von Abgeordneten durchgeführt worden seien und eventuell ein Bereich der Rechtsunsicherheit dabei besteht, wozu die Präsidiale heute bereits eine Kommission eingesetzt hat;
  • die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete dieses Hauses,
  • die Bespitzelung von Abgeordneten durch Abgeordnete unter Zuhilfenahme eines hochrangigen Beamten des Innenministeriums.

"Diese drei Vorwürfe rufen dringend nach Untersuchung, weil wir einerseits aufgrund unserer besonderen Aufgabenstellung die Unabhängigkeit schützen müssen und weil wir andererseits als Repräsentanten des Volkes mit Sonderstellung eine besondere Verantwortung haben, unsere Glaubwürdigkeit zu schützen und zu pflegen. Wir tun viel zu oft auch Dinge, die unserer Glaubwürdigkeit nicht besonders gut tun und weder der Glaubwürdigkeit des Hauses noch der Bedeutung unserer Aufgabe gerecht werden", sagte Kopf.

Abschließend zitierte Kopf eine aktuelle Presseaussendung, in der Innenministerin Fekter zum geplanten Unterausschuss sagt: "Aus tiefem Respekt vor dem Rechtsstaat und dem österreichischen Parlament wollen wir gemeinsam für Transparenz und Klarheit sorgen (Zitat Ende). "Das ist unser Auftrag für den Untersuchungsausschuss", schloss Kopf. (Schluss)

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