Spindelberger: Dank Petition postalische Versorgung in Kleinsölk gesichert

Königsberger-Ludwig zu Kinderrechten im Verfassungsrang Steier zu LKW-Dauerparken

Wien (SK) - Zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und BürgerInnen-Initiativen betonte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Spindelberger, dass SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel eine Petition eingebracht hat, in der die EinwohnerInnen der steirischen Gemeinde Kleinsölk für die "Aufrechterhaltung der postalischen Versorgung" und den Erhalt ihres Landbriefträgers eintreten. Erfreut zeigte sich Spindelberger darüber, dass die österreichische Post dem BMVIT mitgeteilt hat, dass "in Zukunft auch eine flächendeckend, qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung von Kleinsölk mit Postdienstleistungen gesichert bleibt". Zudem werde in Kleinsölk auch eine kompetente Zustellerin ihren Dienst versehen, so Spindelberger, der betonte: "Man sieht, auch Petitionen können mit einem Happy-End enden". SPÖ-Abgeordnete Ulrike-Königsberger-Ludwig sprach zur Petition Nr. 19, in der eine Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung gefordert wird. Und SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier widmete sich am Freitag im Parlament der Petition Nr. 9, die sich gegen das Dauerparken von LKW in Siedlungsgebieten richtet. ****

Ein "Aufschrei" sei durch die steirische Gemeinde Kleinsölk gegangen, weil deren BewohnerInnen fürchteten, dass vom geplanten Restrukturierungsprozess der österreichischen Post auch der Landbriefträger von Kleinsölk betroffen ist. Umso richtiger und wichtiger sei es da gewesen, dass die steirische SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel die Petition im Parlament eingebracht hat, befand Spindelberger.

Abgeordnete Königsberger-Ludwig hielt zu den Kinderrechten, die - gemäß einer Petition der Kinderfreunde Oberösterreich - in den Verfassungsrang gehoben werden sollen, fest, dass sich die Kinderrechte auf wichtige Forderungen beziehen, z.B.: Schutz vor Ausbeutung, Recht auf Bildung und Partizipation, Schutz vor körperlicher und seelischer Gewalt und die gerichtliche Einklagbarkeit von Kinderrechten. Die Petition sei dem Verfassungsausschuss zugewiesen worden, so Königsberger-Ludwig, die betonte: "Ich bin sicher, dass zum Schluss etwas Positives herauskommt, damit die Kinder tatsächlich die Sieger sind."

Abgeordneter Steier bezeichnete die Vielfalt der behandelten Themen als "eines der bestechendsten Merkmale" des Ausschusses für Petitionen und BürgerInnen-Initiativen. Die Themenpalette erstrecke sich von den Kinderrechten, über die Bildung bis zum Verkehr. Zu Petition Nr. 9 stellte Steier klar, dass das Dauerparken von LKW nicht nur die Verkehrssicherheit der AnrainerInnen beeinträchtige, sondern auch zu Lärm- oder Abgasbelastung führe. In der Petition wird gefordert, den in der Straßenverkehrsordnung erwähnten Abstand von 25 auf 100 Meter zu erweitern - damit werde sich nunmehr der Verkehrsausschuss befassen, so Steier abschließend. (Schluss) mb

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