Keck begrüßt Abschaffung von lang kritisiertem Punkt in der Geschäftsordnung

Lipitsch: Menschen nehmen die Möglichkeit Initiativen einzubringen ernst

Wien (SK) - Vor mittlerweile acht Jahren hat SPÖ-Mandatar Dietmar Keck jenen Passus in der parlamentarischen Geschäftsordnung kritisert, der nun abgeschafft wurde. "Es war so dass sämtliche Petitionen und Initiativen ihre Gültigkeit verloren haben, sobald die Legislaturperiode zu Ende war." Deshalb, so Keck, "ist der Glaube an das Parlament verfallen. Aber da dies abgeschafft wurde, können wir den Menschen nun sagen, dass ihre Anliegen selbstverständlich behandelt werden." ****

Der SPÖ-Abgeordnete Hermann Lipitsch ermahnte die Mitglieder des Parlaments: "Die Menschen nehmen die Möglichkeit Initiativen einzubringen ernst. Deshalb erwarten sie sich im Hohen Haus eine dementsprechende Behandlung." Von den, im Sammelbericht aufgeführten 17 Punkten sticht für ihn besonders der Bereich Verkehr mit fünf Punkten heraus. Neben Aspekten des Klimas und Umweltschutzes betonten die Einbringer auch Sicherheitsgründe sowie Beseitigung von Langsamfahrstellen. (Schluss) mx

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