Hell: Bürgerinitiativen wichtiges Instrument

Bürgerinitiativen müssen spüren, dass sie ernst genommen werden

Wien (SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hell würdigte heute, Freitag, im Nationalrat die wichtige Rolle von Bürgerinitiativen und Petitionen in einer Demokratie: "Hinter allen Anliegen stehen die Sorgen der Menschen, die von der Politik Hilfe erwarten." Am Beispiel von zwei Petitionen, die vom Ausschuss nach einer negative Stellungsnahmen des BMVIT nur zur Kenntnis genommen werden konnte, regte er neue Formen der BürgerInnenbeteiligungen und Abhandlungen dieser an.
Hell: "Es ist enormer Handlungsbedarf, weil die Bürgerinitiativen spüren müssen, dass sie ernst genommen werden und auch wichtig für die Politik sind." **** (Schluss) mo

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