Hübner: Scheitern der EU-Agrarpolitik offensichtlich

Renationalisierung der Landwirtschaft unvermeidlich

Wien (OTS) - "Die heutige Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass es für die österreichische Landwirtschaft im Rahmen der von der Europäischen Union betriebenen Politik keine Überlebensperspektive gibt. Selbst Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich musste einräumen, dass keine nationalen Spielräume mehr bestehen, die ihm Maßnahmen gegen den völligen Verfall der Erzeugermilchpreise ermöglichen würden", analysiert der europapolitische Sprecher der Freiheitlichen, NAbg. Dr. Johannes Hübner, die heutige Landwirtschaftsdebatte im Hohen Haus.

"Die EU selbst ist nicht bereit gegen die Marktstörung vorzugehen, österreichische Stützungsmaßnahem würden gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Die von der Regierung nunmehr beschlossene "Milchkuhprämie" ist für die betroffenen Bauern wirtschaftlich nicht einmal der sprichwörtliche "Tropfen auf dem heißen Stein", für die öffentliche Diskussion - und wohl auch das Gewissen von Bauernbund und Ministerium - das gewünschte Betäubungsmittel", folgert Hübner.

Mit Abnehmerpreisen von gerade 20 Cent pro Liter Milch könnten vielleicht die von der europäischen Bürokratie gewünschten "Agrarfabriken" überleben. Für unsere familiären Kleinbetriebe und damit für unsere kleinräumig geprägte Kulturlandschaft sei er der sichere Tod, ist Hübner überzeugt.

"Unsere verantwortlichen Politiker müssen endlich das völlige Scheitern der EU-Agrarpolitik eingestehen und sich mit aller Kraft für deren Rückführung in die nationale Verantwortung einsetzen", so Hübner abschließend.

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