"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Es stinkt" (Von Kurt Horwitz)
Ausgabe vom 111.07.2009
Wien (OTS) - Vor einem Jahr hat der damalige ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Koalition mit den Worten beendet: "Es reicht."
Vor einer Woche hat ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger die Koalitionsarbeit der jetzigen Regierung optimistisch so charakterisiert: "Es läuft."
Die jüngst bekannt gewordenen Abhör-, Spitzel- und Vertuschungsaktionen legen eine andere Diagnose über den Zustand der Republik nahe: "Es stinkt."
Fall eins: Da wird der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler als "Zeuge" und nicht als Beschuldigter verhört, weil sich der Staatsanwalt dadurch den Antrag auf Aufhebung der Immunität erspart. Schon das kratzt an den Grenzen der Legalität.
Gleichzeitig werden - formal offenbar korrekt - seine Handygespräche überprüft. Damit wird die Immunität eines Abgeordneten vollends ad absurdum geführt.
Fall zwei: Ein Oberösterreicher, der nach Angaben auf seiner eigenen Homepage "seit 1983 Kriminalbeamter bei der Bundespolizeidirektion Linz" ist, betreibt privat eine "Firma für Datenforensik". Wieso darf er das? Und woher kommt das Wissen, das der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger mit ihm über Nazi-Kontakte der FPÖ "ausgetauscht" hat? Wieso konnte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz Dutzende E-Mails des früheren Innenministers Ernst Strasser veröffentlichen?
Hat das Innenministerium Strassers Laptops wirklich mit ungelöschter Festplatte entsorgt? Was war dort neben politisch brisanten Mails sonst noch zu finden? Wie ist Peter Pilz an die Daten gekommen? Gibt es ganz oben im Innenministerium noch andere Lücken oder gar menschliche "Maulwürfe", die einen schwungvollen Handel mit vertraulichen Informationen treiben? Niemand hat sich bisher darum gekümmert.
Man muss kein Sympathisant der Herren Westenthaler oder Strasser sein. Man kann mit gutem Grund die politischen Sager von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die braune Vernetzung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf mehr als unappetitlich finden. Man darf sich auch freuen, dass jemand wie Peter Pilz die politisch widerwärtige Postenschacherei von Ernst Strasser aufdeckt.
Aber die Grundregeln des Rechtsstaats sind einzuhalten. Und zwar nicht nur unter Anwendung juristischer Spitzfindigkeiten nach Punkt und Beistrich, sondern dem Inhalt nach.
Dabei geht es nicht nur um die hohe Politik. Aufklärungsbedürftig sind auch die Vorwürfe, dass das Innenministerium die Erhebungen im "Fall Kampusch" behindert hat. Die damalige ÖVP-Innenministerin Liese Prokop wollte angeblich "keinen Skandal" haben.
Selbst der später zur Prüfung dieser Vorwürfe eingesetzten Kampusch-Kommission wurden "nicht alle Akten und Beweismittel" zugänglich gemacht. Das sagt kein geringerer als deren Vorsitzender, Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich.
Die Politik schweigt dazu. Nichts sehen, nichts hören, nichts reden und schon gar nicht handeln: Das scheint derzeit die oberste Maxime zu sein.
Mit dem einstigen Kuschelkurs in der Regierung hat das nichts zu tun. Den gibt es im Moment nicht mehr. Der politische Selbstschutz funktioniert aber weiter.
Alle Parteien, die in den letzten Jahren in den diversen Regierungen gesessen sind, haben in unterschiedlichem Ausmaß Dreck am Stecken. Da versucht man wohlweislich erst gar nicht, einander die Augen auszuhacken.
Was in den letzten Jahren vor allem im Umfeld des Innen- und auch des Justizministeriums passiert ist, schreit jedenfalls nach raschem und gründlichem Ausmisten. Sonst stinkt es weiter.
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