Arbeitsgruppe soll im Sommer Fragen des Immunitätsrechts klären Änderungen des Immunitätsgesetzes nicht ausgeschlossen

Wien (PK) - Zur aktuellen Frage des Immunitätsrechts wird eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingesetzt, in die jede Fraktion ein Mitglied entsendet. Das teilte heute die Nationalratspräsidentin im Rahmen der Plenarsitzung als Ergebnis der Sonderpräsidiale mit.

Die Arbeitsgruppe soll auf Basis des Briefs der Justizministerin sowie aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Immunitätsausschuss offene Punkte zur Immunität und zum Immunitätsrecht klären. Da die Gruppe während des Sommers arbeiten wird, geht Prammer davon aus, dass bis zum Herbst Erkenntnisse darüber vorliegen, inwieweit es Interpretationsspielräume gibt, die nicht der Zielsetzung des Immunitätsrechts entsprechen. Man werde sich daher auch die Möglichkeit vorbehalten, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, betonte Prammer. (Schluss)

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