Gassner: Bekennen uns dazu, dass kleinstrukturierte Landwirtschaft gefördert werden muss
Agrarrechtsänderungsgesetz: SPÖ-Zustimmung, um Gelder aus Brüssel für Landwirtschaft nicht zu verhindern - Kritik an Strategiepapier des Bauernbunds
Wien (SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner betonte am Freitag im Parlament, dass man lange über das Agrarrechtsänderungsgesetz verhandelt habe - "mit eher bescheidenem Ergebnis". Die SPÖ habe diesem Gesetz deshalb zugestimmt, "um die Gelder aus Brüssel für die Landwirtschaft nicht zu verhindern", erklärte Gaßner. Kein Verständnis hat Gaßner für die Bestemm-Haltung der ÖVP in Sachen MilchbäuerInnen, die - ganz offenbar auf Basis eines Strategiepapiers des Bauernbunds - letzten Endes darauf hinausläuft, "die Milchbauern auf den freien Markt zu schicken. Wozu brauchen wir dann noch Subventionen, wenn wir die BäuerInnen und Bauern auf den freien Markt schicken? Und ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Milchbauern diesen freien Markt überleben würde", so Gaßner. Die SPÖ "bekennt sich dazu, dass unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft auch weiterhin gefördert werden muss", bekräftigte Gaßner. ****
Gaßner stellte darüber hinaus klar, dass Bundeskanzler Werner Faymann mit seiner Forderung nach Prüfung des Fördersystems "Recht hatte. Denn unser Fördersystem gehört überprüft, wenn Flächenprämien per Zeitungsinserate gehandelt werden". Kein Verständnis hat Gaßner daher für Bauernbundpräsident Grillitsch, der dem Bundeskanzler "Unwissenheit" vorgeworfen hatte. Gaßner zeigte sich weiters darüber erfreut, dass beim Agrarrechtsänderungsgesetz weitere Verhandlungen vereinbart wurden. Klar sei auch, dass die Arbeitsplätze unserer LandwirtInnen nicht gefährdet werden dürfen, so Gaßner.
~ Kritik an Bauernbund-Papier Im Strategiepapier des Bauernbunds finde sich auch gleich vorab die Passage: "Weiters wird der Bauernbund den politischen Druck auf die SPÖ im Parlament erhöhen, um eine rasche Beschlussfassung des ~
Marktordnungsgesetzes zu erwirken". Offenbar sei das die Ausgangsvoraussetzung, so Gaßner, der aus vorgenanntem Papier zitierte, dass ein "wesentlicher Eckstein einer privatwirtschaftlich organisierten Marktordnung und eines marktwirtschaftlich organisierten Mengenmanagements Verarbeitungsunternehmen sind". Hier sei also ein "Ideologiebruch" geschehen, "jetzt plötzlich schickt man die Milchbauern auf den freien Markt", zeigte sich Gaßner verwundert.
Eine weitere Passage aus dem Infopapier des Bauernbunds, die ihn "sehr ärgert", spreche von einer "der Grundvoraussetzung einer geschlossenen Vorgangsweise von Bauernbund, Landwirtschaftskammer Österreich und Raiffeisen". Wenn aber die Grundvoraussetzungen für die weitere Entwicklung und für die weitere Vorgangsweise im Agrarbereich Bauernbund, Landwirtschaftskammer und Raiffeisen festlegen, "dann sind die Verhandlungen sehr schwer zu führen", so Gaßner, der an die ÖVP appellierte, "sich das zu überlegen und über ihren Schatten zu springen". (Schluss) mb/cv
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