Berlakovich: Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ist wichtiger Schritt für den Klimaschutz

Emissionszertifikategesetz für Flugverkehr im Parlament beschlossen

Wien (OTS) - Das österreichische Parlament hat heute die Einbeziehung des Flugverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem ab 2012 beschlossen. "Dieser Parlamentsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr verzeichnen ein starkes Wachstum und sind bereits für zwei Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Mit dem neuen Gesetz werden erstmals Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen gesetzlich festgelegt und ein effizientes Monitoring eingeführt. Die verbindlichen Regelungen werden dem Klimaschutz deutlich Vorschub leisten", so Umweltminister Niki Berlakovich nach der Parlamentssitzung heute, Freitag, in Wien.

Luftverkehrsbetreiber müssen ab 1. Jänner 2010 ihre CO2-Emissionen überwachen und jährlich darüber Bericht erstatten. Die vollwertige Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem erfolgt ab 2012.

Berichtspflicht für Zuteilung kostenfreier Emissionszertifikate

Die rechtlichen Regelungen zum Emissionshandel betreffen alle Flüge sämtlicher Airlines, die innerhalb der EU sowie zwischen der EU und einem Drittstaat außerhalb der EU durchgeführt werden. Luftfahrzeugbetreiber sind verpflichtet, ab 1. Jänner 2010 ihre Tonnenkilometer und ihre CO2-Emissionen zu überwachen, durch unabhängige Prüfeinrichtungen überprüfen zu lassen und darüber Bericht zu erstatten. Ausgenommen sind Flüge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5.700 Kilogramm, Militär-, Polizei-, Rettungs-, Such- und Löschflüge. Die Ergebnisse im Jahr 2010 sind maßgeblich für die Zuteilung von kostenfreien Emissionszertifikaten ab 2012. Bis Ende August 2009 müssen die Airline-Betreiber entsprechende Konzepte erstellen und an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermitteln.

Insgesamt wird 2012 eine Gesamtmenge an Luftverkehrs-Zertifikaten zur Verfügung gestellt, sich am Durchschnitt der Emissionen der Jahre 2004 bis 2006 orientiert. 15 Prozent der Zertifikate werden versteigert, drei Prozent werden ab 2013 einer Sonderreserve für neue Marktteilnehmer und besonders stark wachsende Luftverkehrsunternehmen zugeführt. Alle übrigen Zertifikate werden auf Antrag kostenfrei auf Basis EU-weit einheitlicher Vorgaben an bestehende Luftfahrzeugbetreiber von den jeweiligen Verwaltungsmitgliedstaaten zugeteilt. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.

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