BZÖ-Scheibner: Rechnungshof braucht bestmögliche Unterstützung

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof, das Prüforgan der Republik,
braucht in unserem eigenen Interesse die bestmögliche Unterstützung -da gibt es Nachholbedarf", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer Kurzdebatte über die Erweiterung der Prüfkompetenz. Das Parlament muss den Kopf für die Steuereinnahmen hinhalten, deshalb soll es auch eine Kontrolle geben, wohin das Geld verschwindet. Scheibner verlangte, dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, dort, wo öffentliche Gelder verwendet werden, auch deren Verwendung zu überprüfen.

Scheibner erinnerte, dass das BZÖ auch bei Bankenrettungspaket eine Prüfmöglichkeit wollte, denn "niemand kann prüfen, ob das Geld auch bei den KMUs ankommt!" Ähnlich sei es bei den Gemeinden: Es könne doch kein Problem sein, "die Rechtschaffenheit der Gemeinden und Bürgermeister zu prüfen". Allerdings erinnerte Scheibner, "bei der Wirtschaftskrise ist herausgekommen, dass manche Bürgermeister geglaubt haben, sie seien Börsengurus - und haben Millionen verzockt". Deshalb sei die Ausweitung der Prüfkompetenz nötig. Völlig falsch sei die Angst der Regierungsparteien, dass Investoren durch Prüfungen abgeschreckt würden. "Investoren werden nicht abgeschreckt - die haben doch Interesse, dass mit Geld ordnungsgemäß umgegangen wird", erinnerte Scheibner.

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