BZÖ-Bucher: SPÖ und ÖVP wollen bei AUA und Skylink vertuschen
Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP wollen bei AUA und Skylink vertuschen, alles verheimlichen und zudecken. Das kann nicht im Interesse eines gewählten Abgeordneten zum Nationalrat sein. Es müßte auch in deren Interesse sein, dass hier alles aufgeklärt wird. Wir sollten auch im Interesse der Anleger und Steuerzahler handeln. Auch die haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was hier alles passiert ist", meinte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in der Kurzdebatte.
"Das ist ein Riesenskandal, der hier abläuft und man muss sich schon fragen, wenn hier 20 Prozent die Stadt Wien, 20 Prozent das Land Niederösterreich halten, in Summe 40 Prozent der Beherrschungsbestand vorhanden ist, warum dann die Regierungsparteien nicht für eine RH-Prüfung des Skylink sind. Auch muss man sich fragen, warum SPÖ und ÖVP nicht wollen, dass alle staatsnahen Unternehmen ab einem Anteil von 25 Prozent einer RH-Kontrolle unterzogen werden", meinte Bucher.
Das alles wäre doch im Interesse der Anleger und auch der österreichischen Steuerzahler. "Sobald öffentliche Mittel zum Einsatz kommen, muss auch der Steuerzahler geschützt werden. Daher ersuche ich sie, diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung zu geben, damit wir endlich dem Rechnungshof jene Legitimation zukommen lassen, die er braucht und nicht jahrelang herumstreiten muss, um das Recht den Flughafen Wien Schwechat zu prüfen", schloss Bucher.
Rückfragen & Kontakt:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ