Berlakovich: Unterstützung für Österreichs Bäuerinnen und Bauern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Agrarrechtsänderungsgesetz im Nationalrat beschlossen

Wien (OTS) - Mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen wurde, werden eine Reihe von Gesetzen aus dem Landwirtschaftsbereich angepasst. "Die Änderungen sollen den Bäuerinnen und Bauern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter die Arme greifen und den Milchmarkt entlasten. Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat werden auch die Weichen für die Umsetzung der Gesundheits-Check-Beschlüsse der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik gestellt", so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich heute anlässlich des Beschlusses im Plenum.

Kernstück ist das Marktordnungsgesetz, das unter anderem das 50 Millionen Euro - Milchpaket beinhaltet. Darin vorgesehen sind 26 Millionen Milchkuhprämie. Ab 2010 kann nun die Milchkuhprämie gewährt werden. Auch die Mutterkuhprämie wird weiterhin als produktionsgekoppelte Zahlung erhalten bleiben. Außerdem wird die Erhöhung der Milchquoten für 2009 vorerst nicht zugeteilt. Damit wird weniger Milch produziert, der momentan angespannte Milchmarkt entlastet und das sollte zu einer Stabilisierung des Milchpreises beitragen.

Mit weiteren enthaltenen Novellen wie zum Beispiel des Pflanzenschutzmittelgesetzes, der Pflanzgutgesetzes oder des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes erfolgt eine Umsetzung von EU-Vorgaben.

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