EVP ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, ÖVP- Delegation die qualifizierteste für große Herausforderungen

Die kommende Legislaturperiode des Europaparlaments werden die entscheidentsten fünf Jahre in der Geschichte Europas werden

Wien, 10. Juli 2009 (ÖVP-PK) „Die EVP ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Man kann aber vor allem mit Fug und Recht behaupten, dass die ÖVP-Delegation mit Sicherheit die qualifizierteste für die großen Herausforderungen sein wird“, so der gemeinsame Tenor bei einer Pressekonferenz mit ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser, EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas und ÖVP-Europasprecher Dr. Wolfgang Schüssel zur Europapolitik der ÖVP, der Rolle der EVP-Fraktion und des Arbeitsprogramms des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament. „Es ist unser Wunsch und unser Bemühen, von Anfang an in einer ganz genauen und feinen Abstimmung mit der Fraktionsführung der EVP gemeinsam Politik zu machen und diese wiederum genau mit dem ÖVP-Klub, dem österreichischen Parlament und dem österreichischen Außenministerium abzustimmen. Somit können wir das gemeinsame Haus der Volkspartei in Europa weiter ausbauen“, so ÖVP-Europaklubobmann Strasser. ****

Bei der Umsetzung der Schwerpunkte, die die EVP in ihrer Fraktion vorgegeben hat – sowohl im Wahlprogramm als auch im Arbeitsprogramm der laufenden Periode - sehe Strasser vier Punkte, die federführend betreut und betrieben werden sollen: „Erstens stehen wir für ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Europa, um die Interessen in der Welt auf Augenhöhe mit USA, Russland und China zu vertreten.“ Das bedeute zweitens aber auch, dass nach dem Lissabon-Prozess auf selber Augenhöhe und gleichberechtigt mit den Räten agiert werden solle. Drittens müsse „Europa als selbstbewusstes politisches Gebilde engagiert für die Menschenrechte in der ganzen Welt eintreten“. Als vierten Punkt hob Strasser die „Weiterführung des Dialogs zwischen den Kulturen“ in Europa hervor.

Unabhängig von den sachpolitischen Themen steht laut EVP-Vizepräsident Karas ein Themenschwerpunkt in Europa an aller erster Stelle: „Die Europäisierung der Politik und die Intensivierung der europapolitischen Debatte, damit der Bürger zum Beteiligtem am Europäischen Projekt wird. Die Tätigkeit des Europaparlaments dürfe die kommenden fünf Jahre nicht ausgeblendet, sondern „in die innenpolitische Kommunikation miteingebunden werden“. Auf die kommenden Wahlen angesprochen, verwies Karas auf das Ziel, „die Wahlbeteiligung europaweitweit zu erhöhen und mit dieser demokratischen Legitimität, Europa und seine Rolle in der Welt zu bestärken“.

„Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments werden entscheidend für die Geschichte Europas werden“, betonte ÖVP-Europasprecher Schüssel. „Was heute entsteht, ist ein neues Gleichgewicht der Kräfte zwischen den USA, China, Indien, Russland und Europa – als Akteur auf internationaler Ebene.“ Der ÖVP-Europasprecher betonte erneut die Wichtigkeit des Lissabonvertrags:
„Mit dem Vertrag von Lissabon wird nicht nur ein bürgernäheres, demokratisches, sondern letztlich auch ein handlungsstärkeres Europa entstehen.“

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