AktionsGemeinschaft: ÖH Exekutive offensichtlich handlungsunfähig

Angeblich kämpferische linke ÖH hat bei UG versagt

Wien (OTS) - Seit 1.7. befindet sich die neue dezidiert linke ÖH Exekutive im Amt. Beim wohl wichtigsten Punkt ihrer gesamten Amtszeit, der Reform des Universitätsgesetzes 2002, hat sie gleich ihre eigene Handlungsunfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Gerade in der heißen Phase des Gesetzwerdungsprozesses hat die ÖH nichts mehr unternommen, um Verbesserungen für die Studierenden zu erreichen. Die Bilanz fällt schockierend aus: Eine Presseaussendung zum Thema UG-Reform hat es von Seiten der ÖH-Bundesvertretung gegeben. Verhandlungstermine mit dem Ministerium oder sonstigen relevanten Entscheidungsträgern gab es keine, denn wie Neo ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer von der GRAS im ÖH-Wahlkampf mehrfach verkündet hat: Verhandeln sei `kindisch und naiv`.

"Es ist offenkundig, dass diese Exekutive, wie schon jene der vergangenen Jahre, völlig mit sich selbst beschäftigt ist. Zeit sich um die wirklichen Anliegen und Probleme der Studierendenschaft zu kümmern, bleibt dabei wieder einmal keine", ärgert sich Samir Al-Mobayyed, ehemaliger ÖH Vorsitzender und Spitzenkandidat der AktionsGemeinschaft bei den ÖH-Wahlen 2009, über die Arbeitsweise der linken ÖH Exekutive.

In der Novelle gibt es einige Fortschritte, die Rückschritte überwiegen jedoch. Die AktionsGemeinschaft lehnt die Novelle daher insgesamt ab.

"Wir haben aber dennoch versucht, in unserer Amtszeit wesentliche Verbesserungen zu erwirken", so Norbert Köck, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft.

"Die damalige AG-geführte ÖH Exekutive hat in vielen Bereichen Verbesserungen erwirken können: Studienbeihilfenbezieher zahlen künftig generell keinen Studienbeitrag mehr, Studiendauer, Noten und Notendurchschnitte spielen beim Masterzugang keine Rolle, die Studieneingangs- und Orientierungsphase dürfen nicht als quantitative Zulassungsbedingungen missbraucht werden, die freie Prüferwahl bei kommissionellen Prüfungen bleibt weiterhin gewährleistet, usw. Wir werden auch weiterhin genau darauf achten, dass diese Verbesserungen eingehalten werden. Gerade in Zeiten wie diesen, wo es keine klaren Mehrheiten in der ÖH gibt, braucht es eine konstruktive und durchsetzungsfähige Kraft, die sich für die Interessen der Studierenden einsetzt", schließt der ehemalige ÖH Vorsitzende Samir Al-Mobayyed.

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Norbert Köck
Bundesobmann der AktionsGemeinschaft
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