Korrektur zu OTS0257 vom 9.7.2009: FPÖ-Gradauer: Rechnungshof muss gesamten Bundesrechnungsabschluss prüfen

Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der FPÖ, KR NAbg. Alois Gradauer, brachte heute einen Antrag im Nationalrat ein, der zum Ziel hat, dass der Rechnungshof künftig die gesamte Schuldengebarung sowie die Haftungen des Bundes überprüfen muss.

"Der Zahlenteil (Band 2) des Bundesrechnungsabschlusses, in dem die Nachweise der Bundeshaftungen enthalten sind, wird im Wege der Buchhaltungsagentur des Bundes sowie der Bundesrechenzentrum GmbH erstellt. Der Zahlenteil wird vom Bundesministerium für Finanzen dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt und von diesem gemeinsam mit dem Berichtsteil des RH (Textteil, Band 1 des Bundesrechnungsabschlusses) dem Nationalrat vorgelegt", so Gradauer. "Die Haftungsnachweise werden derzeit keiner vertieften Kontrolle durch den Rechnungshof gem. § 9 RHG unterzogen, da sie formal nicht zu den Abschlussrechnungen zählen (vgl. Rechnungslegung, §§ 93 ff. BHG). Durch diese Gesetzesänderung soll eine bestehende Kontrolllücke geschlossen und die Grundlage für die Überprüfung der Nachweise der Bundeshaftungen durch den Rechnungshof geschaffen werden."

"Bekanntlich ist es bei der Darstellung der Haftungen des Bundes für das Jahr 2007 zu einem Rechenfehler in Höhe von zwei Milliarden Euro gekommen. Durch eine Rechnungshofprüfung hätte dieser Fehler vermieden werden könne", so Gradauer abschließend.

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