Vilimsky FPÖ bringt gegen Öllinger und Sailer Sachverhaltsdarstellung ein

Wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und Anstiftung zum Amtsmissbrauch

Wien (OTS) - Die FPÖ wird im Zusammenhang mit dem Spitzelskandal gegen den grünen Abgeordneten Öllinger und gegen Uwe Sailer eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen, und zwar wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das kündigte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky heute an.

"Es handelt sich hier um den größten Spitzelskandal der Zweiten Republik", stellte Vilimsky unmissverständlich klar. "Mit Fug und Recht kann man von einem grünen Watergate reden." Deshalb sei es unumgänglich, dass man die Justiz mit diesem ungeheuerlichen Vorgehen befasse.

Es sei höchst bezeichnend, dass die selbsternannten grünen Saubermänner und -frauen sich mit Begeisterung im Spitzelsumpf wälzen würden. Wenn Öllinger noch über einen Rest von Anstand verfüge, müsse er unverzüglich sein Mandat niederlegen, forderte Vilimsky. Ein solcher Abgeordneter sei untragbar für die Würde des Hohen Hauses und für das Ansehen der Republik Österreich.

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