SPÖ setzt im Oö. Landtag Verbesserungen für Gesundheit und Kommunen durch

Frais: "Lückenhafte Anträge von VP/Grün wurden von SPÖ repariert."

Linz (OTS) - "Auf verfassungsrechtlicher Ebene mit 2/3-Mehrheit
ist die Absicherung der Oö. Spitalslandschaft noch nicht realisiert -aber bei der gestrigen Landtagssitzung ist dafür zumindest ein einstimmiger Landtagsbeschluss gelungen", berichtet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais über die gestrige Landtagssitzung. Dabei wurde ein ÖVP/Grün-Antrag durch einen Zusatzantrag der SPÖ soweit verändert, dass er im Endeffekt eine konkrete Absichtserklärung des Landtags für den Erhalt der Spitäler, der Abteilungen und Standorte und der Gesamtbettenanzahl darstellt. Zusätzlich konnte die SPÖ mit einem weiteren Zusatzantrag durchsetzen, dass der Entfall der Regresspflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe nicht zulasten der Gemeinden geht.

"Die SPÖ hat den Entfall der Regresspflicht im Bereich der offenen Sozialhilfe immer gefordert und war deshalb auch klar für diese Initiative - allerdings nicht auf Kosten der Kommunen. Deshalb haben wir mit einem Zusatzantrag die finanzielle Bedeckung durch das Land eingefordert. Schließlich ist klar, dass das Land nicht zulasten der Gemeinden auf den Regress verzichten kann", stellt Frais klar. Der SP-Zusatzantrag wurde einstimmig beschlossen.

Auch der Zusatzantrag der SPÖ zur Absicherung der regionalen Spitäler wurde ein-stimmig beschlossen. Für SP-Klubobmann Frais ein Schritt in die richtige Richtung: "Es ist wichtig, dass damit endlich ein konkreter Beschluss für den vollständigen Erhalt der Gesundheitslandschaft Oberösterreichs gefasst wurde. Denn mit schwammigen Absichtserklärungen, in die vieles hineininterpretiert werden kann, ist niemandem gedient. Ein Pferdefuß bleibt allerdings dennoch bei diesem Beschluss - er kann jederzeit mit einfacher Mehrheit im Oö. Landtag aufgehoben werden. Die Gefahr für unsere Spitäler ist damit noch nicht gebannt, weil eine knappe Landtagsmehrheit nach der Wahl - wenn der Finanzminister seine angekündigten Sparprogramme einfordert - auch gegen die Stimmen der SPÖ Kürzungen und Schließungen durchsetzen könnte!"

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