Bucher: BZÖ beantragt U-Ausschuss zu Bespitzelungen und Überwachungen
Wien (OTS) - "Mit Bestürzung und Empörung verfolgen Öffentlichkeit und Medien die Vorgänge rund um Überwachungen von Abgeordneten. Es ist Einiges faul im Staate Österreich! Das macht nachdenklich und veranlasst das BZÖ notwendige Schritte zu setzen. Nachdem hier auch alle anderen Parteien über diese Entwicklungen besorgt sind, tritt das BZÖ für einen Untersuchungsausschuss zu Bespitzelungen und Überwachungen ein und befindet sich hier auf einer Linie mit den beiden anderen Oppositionsparteien, denn offensichtlich gibt es mittlerweile einen Staat im Staat", kündigt heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizsprecher Ewald Stadler und Generalsekretär Stefan Petzner an. Hintergrund der Initiative des BZÖ ist die Überwachung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler aber auch Abgeordneter anderer Parteien.
Bucher appelliert auch an SPÖ und ÖVP, diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Auch bei den Regierungsparteien gibt es den Verdacht, dass hier nicht richtig informiert wird, dass es mittlerweile einen "Staat im Staat" gibt", so Bucher. Während die gewählten Volksvertreter Gesetze demokratisch beschließen, würden sich Teile der Justiz und Exekutive anscheinend ihre eigenen Gesetze machen. "Diesem Verdacht muss nachgegangen werden, diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Ich appelliere an alle Parteien, dieser Initiative des BZÖ zu folgen". Es handle sich bei der Causa der Überwachung des Abgeordneten Westenthaler offensichtlich nur um die Spitze des Eisberges. Auch andere Parteien seien hier betroffen. Bucher machte deutlich klar, dass der U-Ausschuss sich nicht gegen die derzeitigen Ministerinnen für das Innen- und Justizressort richte, sondern gegen Missbräuche und Auswüchse des Apparates. "Die Vorfälle bestürzen und deshalb muss der U-Ausschuss als Schritt für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Bürger kommen", so Bucher.
BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler, der ja auch Bürgeranwalt des BZÖ ist, erläuterte ausführlich die Causa Westenthaler. Peter Westenthaler wurde am neunten Februar 2009 von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen. Dort erfuhr er erstmals von der Rufdatenerfassung am 14. August 2008. Westenthaler schrieb noch am selben Tag einen Brief an den leitenden Staatsanwalt Schneider. (Siehe OTS0170 vom 09.07.), der bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl das Auskunftsbegehren eines Zeugen innerhalb von acht Wochen zu beantworten ist. Hier prüfe auch das Justizministerium. Wenn die Justizministerin hier die Überwachung Westenthalers als gerechtfertigt ansehe, wo selbst das BIA auf Probleme hingewiesen habe und die Staatsanwaltschaft auf dieser Vorgangsweise beharrt hat, dann sei dies falsch. Es gebe nämlich einen Erlass des Justizministeriums, der deutlich regle, dass eine Rufdatenerfassung nur dann gerechtfertig sei, wenn ein Verdächtiger einen Abgeordneten anrufe. "Das ist hier offensichtlich nicht der Fall und deshalb war die Vorgangsweise klar gesetzeswidrig".
Auch Innenministerin Fekter sei hier offensichtlich nicht oder falsch informiert worden, denn sie habe auf eine Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Parnigoni, ob es Untersuchungen gegen Mitglieder des damaligen Innenministeriums-Untersuchungsausschusses (Westenthaler war BZÖ-Fraktionsführer) gebe, dies klar verneint, obwohl Westenthaler überwacht wurde. "Dieser Augiasstall muss ausgemistet werden. Wehret den Anfängen. Egal ob Bürger, Journalist oder Politiker. Hier sind die Grundrechte gefährdet und es gilt die Freiheit zu bewahren. Auch Staatsanwälte und BIA leben nicht im rechtsfreien Raum und müssen Kontrolle unterliegen", so Stadler.
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner machte auf den Umstand aufmerksam, dass die Überwachung Westenthalers am 14. August 2008 genau zeitgleich mit der Präsentation Jörg Haiders als Spitzenkandidat des BZÖ erfolgte. Westenthaler war am 14. August von 11.00 bis 14.00 Uhr überwacht worden. "Genau während dieser drei Stunden gab es eine Bündnisteamsitzung des BZÖ (Parteivorstand), wo die Weichen für die Nationalratswahl gestellt wurden und Jörg Haider als Spitzenkandidat des BZÖ vorgestellt wurde. Ein sehr eigenartiger Zufall", so Petzner. Solche Vorgänge gebe es immer nur im Zusammenhang mit dem ÖVP-Innenministerium und BIA, wie auch der roten Staatsanwaltschaft. "Ein Untersuchungsausschuss ist notwendig zum Schutz der Bürger", so Petzner.
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