Haimbuchner: "Was wusste Anschober vom Grünen Spitzelskandal?"

FPÖ verlangt klare Stellungnahme vom VP-Koalitionspartner LH Pühringer

Wien (OTS) - "Seit heute weiß die österreichische Öffentlichkeit, was die Grünen unter dem Schlagwort 'Kampf gegen Rechts' verstehen. Das ist der Kampf gegen die FPÖ mit allen Mitteln, auch mit undemokratischen Mitteln und damit gegen die Demokratie. Der Grüne Spitzelskandal betrifft den Grünen Abgeordneten Öllinger und den Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer", empörte sich heute der FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Unter anderem sollten FPÖ Funktionäre und Veranstaltungen, die von diesen besucht wurden, bespitzelt werden - sogar der FPÖ Landesparteiobmann Lutz Weinzinger. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal ungeahnten Ausmaßes. Ein Polizist bespitzelt unbescholtene Bürger im Auftrage eines Grünen Abgeordneten", so der FPÖ Spitzenkandidat weiter.

"Aufgrund der Verbindung mit Oberösterreich stellt sich die Frage, was hat der Grüne Landesrat Anschober davon gewusst? Im Mail wird die Verbindung zwischen der Bespitzelung gegen die FPÖ und der oberösterreichischen Landtagswahl hergestellt. Daher würde dieser Schluss sehr nahe liegen. Die Grünen fürchten weitere Stimmenverluste und greifen jetzt zu jedem Mittel - auch zu Stasi-Methoden. Damit haben die Grünen endgültig unter Beweis gestellt, dass ihre Moral eine Scheinmoral ist", sagte Haimbuchner.

"Die FPÖ fordert jetzt eine klare Stellungnahme vom Koalitionspartner der Grünen in Oberösterreich. VP-Landeshauptmann Pühringer muss persönlich Stellung beziehen und sich von derartigen Methoden seiner Steigbügelhalter distanzieren. Und Innenministerin Fekter muss den Bespitzelungssumpf endlich ausmisten. Ein Beamter, der im Auftrag einer politischen Partei eine andere Partei bespitzelt, ist untragbar. Ich bin gespannt, ob der gute Freund von Peter Pilz BIA-Chef Martin Kreutner die Ermittlungen aufnimmt und effizient durchführt", schloss Haimbuchner.

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