Prähauser: Wehrrechtsnovelle bringt wesentliche Änderungen
Beschwerdekommission wichtig für alle Beteiligten
Wien (SK) - "Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2009 hat sehr ersprießliche Ausschussarbeit vorangehen lassen", so der SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser heute, Freitag, im Nationalrat. Vor allem für SoldatInnen sowie Grundwehrdiener bringe die Wehrrechtsreform "wesentliche Änderungen". Mit der Aufwertung der Bundesheerbeschwerdekommission habe man wichtige, positive Änderungen für Grundwehrdiener erwirkt. Aber: "Den Offizieren und Verantwortlich möchte ich nahe legen: Es darf nicht sein, dass Leute die Beschwerde führen, gemobbt werden. Man muss mit Beschwerden auch umgehen können. Gemeinsam soll mit unseren SoldatInnen das Beste erreicht werden." ****
Die Ausschussarbeit habe auf Prähauser den Eindruck gemacht, dass Wehrpolitik über Parteigrenzen hinaus produktiv erfolgen könne: "Wir haben uns im Ausschuss eigentlich einstimmig zu diesen Änderungen geäußert." Prähauser gab sich enttäuscht: "Heute stelle ich fest, dass dies nicht mehr der Fall ist", was Prähauser nicht weiter kommentieren wollte. Für den SPÖ-Wehrsprecher war dies Anlass, zu betonen, "dass wir das Bundesheer nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen missbrauchen sollten".
Kritik, wonach Verteidigungsminister Darabos an der schwierigen finanziellen Situation des Bundesheeres verantwortlich sei, wies Prähauser entschieden zurück: "Das Bundesheer selbst ist mit den Ankäufen von Panzern und Flugzeugen dafür verantwortlich. Unsere Kritik stieß beim damaligen Finanzminister Grasser leider auf taube Ohren."
Prähauser würdigte ebenfalls die hervorragende Arbeit des Bundesheeres und nutzte die Gelegenheit, um sich bei den Soldatinnen und Soldaten sowie zahlreichen HelferInnen, "die in der vordersten Reihe im Hochwassereinsatz standen", zu bedanken. "Wir SozialdemokratInnen stehen zur allgemeinen Wehrpflicht, den Auslandseinsätzen, Strukturverbesserungen und zur Miliz", so Prähauser. (Schluss) mo/cv
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