Maier: AGES-Finanzierung muss gesichert werden!

Finanzierungsbeiträge durch profitierende Branchen und Unternehmen

Wien (SK) - Es führt kein Weg an einer höheren Dotierung der AGES, österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungspolitik, vorbei", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier anlässlich der Fragestunde im Nationalrat fest. Der Vorschlag von Bundesminister Stöger, dass einerseits auch das Landwirtschaftsministerium einen höheren Finanzierungsbeitrag in Zukunft leisten soll, ist nachvollziehbar und zu begrüßen. Ebenfalls der Vorschlag, dass die Branchen und Unternehmen, die von der AGES profitieren, einen angemessenen Kostendeckungsbeitrag zu leisten haben. "Damit kann die Unterfinanzierung der AGES im Sinne des Konsumentenschutzes beseitigt werden", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. ****

Die Wahrung eines hohen Niveaus an Gesundheits- und Konsumentenschutz ist eine hoheitliche Aufgabe. "Die Aufrechterhaltung des Konsumentenvertrauens in den Lebensmittel- und Gesundheitsmarkt in Österreich ist aber auch ein wichtiges Element der Standortsicherung für tausende österreichische Betriebe", Maier. Die AGES bietet österreichweit zirka 1.400 qualifizierte Arbeitsplätze und hat ob vieler ausgezeichneter und engagierter ExpertInnen einen guten internationalen Ruf, was diesem Land und seinen Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch gut tut. "Daher sollten diese Unternehmen auch einen Beitrag zur Absicherung der AGES leisten - was durchaus in anderen Ländern mit ähnlichen Agenturen gelebte Praxis ist", so Maier.

Gerade die vorliegenden Zahlen der AGES sprechen für sich. Obwohl das Gesundheitsministerium höhere finanzielle Lasten zu tragen hat als das Landwirtschaftsministerium, sind beide zu je 50 Prozent Miteigentümer. 2009 hat das Gesundheitsministerium 35,8 Millionen Euro zu leisten, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft hat nur einen Betrag von 21,8 Millionen Euro zu leisten.

Kostendeckend arbeitet in der AGES nur der Bereich AGES PharmMed. Das ist auch der Bereich, wo die AGES nennswerte Summen von cashwirksamen Einnahmen lukriert (Vergleich Erträge AGES PharmMed 2009: 30,5 Millionen Euro). Im Bereich Landwirtschaft liegen die Erträge bei zirka 5,9 Millionen, im Bereich LM/VET/Med bei zirka 8,4 Millionen Euro. "Die Bereiche, für die Bundesminister Stöger zuständig ist, erwirtschaften somit zirka 39 Millionen Euro, der Bereich LW zirka ein Sechstel davon", so Maier.

Für die österreichische Lebensmittelindustrie, insbesondere für die Exportindustrie ist eine funktionierende AGES - die entsprechende finanzielle Mitteln benötigt - absolut notwendig. "Nicht zuletzt zur Sicherung der österreichischen Agrarprodukte und Agrarexporte müssen finanzielle Anstrengungen zur AGES-Finanzierung durch die betroffenen Branchen unternommen werden", so Maier abschließend. (Schluss) gd/cv

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