Grüne zu Verwaltungsreform: Unterausschuss muss mit Schulreform starten

Musiol: Ohne Mitarbeit der "Landesfürsten" keine Reformen möglich

Wien (OTS) - Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol begrüßt die Fünf-Parteien-Einigung mit der der Unterausschuss zur Verwaltungsreform als permanent eingerichtet wurde.
"Wir Grüne werden uns selbstverständlich konstruktiv in die Verhandlungen rund um die Verwaltungsreform einbringen. Umso eher mit Gesprächen begonnen wird, desto schneller sind Reformen möglich", sagt Musiol. Für eine erfolgreiche Arbeit plädiert die Verfassungssprecherin überdies für die Einbeziehung von ExpertInnen. Die Analysen über Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen beispielsweise im Bereich der Schulverwaltung seien jedoch nichts Neues - "entscheidendend für das Gelingen von echten Reformen wird aber sein, ob alle Beteiligten auch tatsächlich Bewegung zeigen." Reiche doch in vielen Angelegenheiten nicht nur eine parlamentarische 2/3 Mehrheit, "sondern es braucht vor allem auch die Länder, um hier wirkliche Reformen durchzuführen. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass diverse Landesfürsten nur Pro-forma-Gespräche führen und eine längst überfällige Reform unseres Schul- und Gesundheitssystems blockieren, werden die Grünen ihre Mitarbeit einstellen", warnt die Grüne. Musiol hofft allerdings auf gutes Gelingen der Ausschussarbeit und plädiert dafür, dass "inhaltlich mit der wichtigen Schulreform begonnen wird".

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