BZÖ-Huber: Sanierungsfall AGES von Gesundheitsminister Stöger bestätigt

Wien (OTS) - "Wie Gesundheitsminister Stöger in der heutigen Fragestunde im Parlament bestätigte, hat er das von BZÖ geforderte Sanierungskonzept für die AGES bis Herbst 2009 in Auftrag gegeben", stellte der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber fest. "Unklar sind dabei aber für den Minister noch immer, woher die erforderlichen Finanzmittel kommen werden", so Huber weiter.

"Es muss sichergestellt werden, dass die Budgetmittel der AGES, die ja zu 100% im Besitz des Bundes ist, nach den Vorgaben des Rechnungshofes: der "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz" eingesetzt werden", erklärte Huber.

"Dienstwägen für Geschäftsführer, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat in Wien, Ausgaben für Veranstaltungen und Catering haben hier nichts verloren, genauso wenig wie ein Umwälzen der Sanierungskosten durch eine "AGES"-Steuer auf die Konsumenten von der Lebensmittelindustrie", schloss Huber.

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