BZÖ-Exekutivsprecher Hagen fordert Rücktritt von BIA Chef Kreutner

Wien (OTS) - Mit "skandalöse Zustände" bezeichnet der BZÖ-Exekutivsprecher Abg. Christoph Hagen die Vorgangsweise des BIA im Zusammenhang mit der, wie sich mittlerweile abzeichnet, mehrfachen Abhörung und Bespitzelung von Abgeordneten. Aber auch die bewusst gesteuerten mangelhaften Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten in Vorarlberg würden diese politisch gesteuerte Ermittlungsbehörde entlarven, so Hagen weiter.

Er fordert BIA Chef Kreutner auf, sofort zurückzutreten und, sollte er das nicht freiwillig tun, müsse Innenministerin Fekter unverzüglich handeln. "Solche Zustände, die deutlich an Methoden der Stasi in der ehemaligen DDR erinnern, gehören sofort abgestellt! Die Bevölkerung muss vor diesen Bespitzelungen geschützt werden", so Hagen. Innenministerin Fekter müsse unverzüglich für Ordnung in Ihrem Ministerium sorgen, verlangt Hagen.

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