Fragestunde (3) Stöger: Rezeptgebührenobergrenze ist sozialpolitische Errungenschaft
Schwarzblau hat Zerstörungs-Feldzüge gegen die Krankenkassen geführt - Budgetbegleitungsgesetz bringt Entschuldung der Krankenkassen in drei Schritten
Wien (SK) - Bei der Fragestunde im Parlament am Freitag erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger: "Die Rezeptgebührenobergrenze ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie kostet insgesamt 78 Millionen Euro, dieser Mehrbedarf sollte den Kassen zugeführt werden." Der Rechnungshof habe deutlich gemacht, dass die Schulden der Krankenkassen entstanden seien, da ihnen unter Schwarz-Blau sukzessive Geld entzogen wurde. Stöger lobte deshalb das aktuelle Budgetbegleitgesetz, denn dieses "bringt die Entschuldung in drei Schritten. Sind diese Schulden abgedeckt, müssen folglich keine Zinsen und Zinseszinsen mehr bezahlt werden." ****
Stöger stellt klar: AGES ist unterfinanziert
Als Gesundheitsminister ist Stöger Miteigentümer der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Diese gehört zu je 50 Prozent dem Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium, welches zu 60 Prozent die Kosten trägt. "Die AGES ist kein Sanierungsfall, sie ist unterfinanziert. Sie ist gut aufgestellt, genießt international einen hervorragenden Ruf und erbringt gute Leistungen. Es führt kein Weg daran vorbei, wir brauchen hier mehr Geld. Diejenigen, die davon profitieren, sollen jedenfalls auch höhere Beiträge entrichten. Das sind Exporteure und Großbauern."
Stöger fordert: Klontiere der zweiten Generation auch kennzeichnen!
Klarheit schaffen will Stöger auch bei der Kennzeichnungspflicht landwirtschaftlicher Produkte: "Wir wollen sicherstellen, dass das was draufsteht auch drin ist. Auch haben wir bereits von der EU-Kommission verbesserte Verbraucherinformationen im Gentechnik-Bereich gefordert." Klonfleisch sei bereits zu kennzeichnen, es wird in Europa allerdings nicht verkauft. Das Fleisch vom Nachwuchs von Klonzuchttieren ist allerdings weder kennzeichnungspflichtig noch ist der Verkauf verboten. Stöger fordert hier Nachbesserungen in der Kennzeichnungspflicht. (Schluss) mx/cv
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