BZÖ-Westenthaler fordert Einsetzung eines U-Ausschusses zum Spitzelskandal
"Es geht um Grund- und Freiheitsrechte von Politikern, Rechtsanwälten, Journalisten, Ärzten und von der ganzen österreichischen Bevölkerung"
Wien (OTS) - "Ich will angesichts dieser unglaublichen Fakten, die nun an die Oberfläche getreten sind nicht in einen parteipolitischen Diskurs verfallen, sondern deutlich machen, wo wir uns derzeit befinden. Das ist ein großflächiger Skandal der Bespitzelung, der die Grundfeste der Demokratie in diesem Land erschüttert", stellte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Peter Westenthaler im Plenum des Nationalrates fest.
Im weiteren Verlauf zitierte Westenthaler aus Kommentaren österreichischer Tageszeitungen. "So schreibt etwa der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" Andreas Koller, "Oppositionsabgeordnete sind nicht vor Bespitzelung durch Regierungsstellen sicher. Dies muss schleunigst geändert werden". Oder wenn die Tageszeitung "Österreich" Folgendes schreibt: "Das Vorgehen der BIA-Schnüffler hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Immer wieder wird auch gegen Journalisten und deren Informanten in der Polizei ermittelt". Und Andreas Unterberger bringt es schließlich in der "Wiener Zeitung" auf den Punkt, wenn er schreibt: "Die Staatsanwälte in Raum Wien sind zur Gefahr für den Rechtstaat geworden - ...". "Dann schlägt es wirklich 13, Frau Präsidentin", sagte Westenthaler.
"Es geht nun nicht mehr, um den Bespitzelungsskandal Peter Westenthaler, oder Peter Pilz oder anderer Abgeordneter. Auch geht es nicht um die Immunität von Abgeordneten, sondern es geht dabei mittlerweile um Grund- und Freiheitsrechte von Politikern, Rechtsanwälten, Journalisten, Ärzten und von der ganzen österreichischen Bevölkerung und dagegen haben wir uns zu wehren", betonte Westenthaler.
"Wir sind daher als parlamentarische demokratische Vertretung der Bevölkerung Österreichs aufgefordert, solche Spitzelmethoden der Staatsgewalt, der Staatsanwaltschaft, des BIA zu bekämpfen und daher sofort einen Untersuchungsausschusses einzusetzen, um mit solchen Methoden abzufahren, damit so etwas nie wieder vorkommt, dass Zeugen als Beschuldigte behandelt werden, dass Beschuldigte bereits als Verurteilte behandelt werden, und dass in diesem Land Menschenrechte mit Füssen getreten werden", schloss Westenthaler.
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