Cap zu Rufdatenüberwachung: "Voll aufklären und lückenlos Klarheit schaffen"

BürgerInnen müssen sicher sein können, dass Grundrechte unangetastet bleiben

Wien (SK) - "Zutiefst betroffen und schockiert" zeigte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap über die heute von FPÖ-Chef Strache bekanntgegebene Ausweitung der Causa Rufdatenüberwachung von heimischen PolitikerInnen. Er unterstütze das Vorgehen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die in einem Brief an Innen-und Justizministerium volle Aufklärung gefordert hat, und für heute auch eine Sonderpräsidiale zum Thema einberufen hat. Bei dieser Causa handle es sich um eine "ganz grundsätzliche Frage", weil Grundrechte massiv berührt sind. Cap unterstrich, dass es hier auch um Vertrauen geht, die BürgerInnen müssen sich auf Wahrung und Unberührtheit ihrer Grundrechte verlassen können. Cap bekräftigte, dass die SPÖ für "volle Aufklärung und die Schaffung lückenloser Klarheit" sei. Seitens der SPÖ "wollen wir alle Schritte setzen, damit volle Aufklärung vorgenommen werden kann", so der SPÖ-Klubobmann am Freitag im Nationalrat. **** (Schluss) mb/cv

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