EU-Budgetrat: Lopatka hält Budgetdisziplin in der EU für erforderlich

EU-Staaten schnüren gemeinsamen Haushalt für 2010

Wien (OTS) - "Um der Wirtschaftskrise zielgerichtet und mit maßgeschneiderten Hilfsmaßnahmen entgegenzuwirken, haben die Nationalstaaten enorme Mittel ausgegeben. Die Schuldenstände der EU-Mitglieder sind dabei, historische Höchstwerte zu erreichen. Daher ist in den kommenden Jahren auf allen Ebenen - in der EU und national - Budgetdisziplin unbedingt erforderlich", forderte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka beim EU-Budgetrat, der heute in Brüssel tagte. Auch das EU-Parlament solle hier einen Beitrag leisten. Daher hat sich Lopatka an die Fraktionschefs der österreichischen EU-Delegationen im Europäischen Parlament gewandt. "Dieses Anliegen soll von allen Fraktionen unterstützt werden", so Lopatka.

Kernthema des heutigen Treffens der EU-Finanzminister und Staatssekretäre war die Diskussion und Abstimmung über die 1. Lesung zum EU-Haushalt 2010 sowie eine anschließende Konzertierung mit dem Europäischen Parlament. "Ich bin davon überzeugt, dass dieser Entwurf eine gute Grundlage für die bevorstehenden Gespräche mit dem Europäischen Parlament darstellt, um den EU-Haushalt für 2010 zügig auf Schiene zu bringen", so Lopatka.

Österreich selbst konnte seine Rückflüsse in den beiden letzten Finanzperioden 1995-1999 und 2000-2006 von 75 auf 85 Prozent steigern. Dementsprechend wurde unsere Nettozahlerposition verbessert. In absoluten Zahlen werden sich die Rückflüsse seit dem Beitrittsjahr 1995 auf über 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2009 verdoppelt haben. Die Rückflüsse nach Österreich entfallen im Wesentlichen auf Landwirtschaft, Strukturfonds - insbesondere Regionalförderungen -sowie spezifische Forschungsprojekte.

Der neue EU-Haushalt

Der Haushaltsvorentwurf der Kommission sah 138,6 Mrd. Euro (+1,17%) an Verpflichtungsermächtigungen vor, das Volumen für die Zahlungsermächtigungen umfasste im EK-Vorschlag 122,3 Mrd. Euro (+5,3%). Nicht darin enthalten sind weitere zwei Mrd. Euro für Energieprojekte und 0,42 Mrd. Euro für die Ländliche Entwicklung, für deren Finanzierung sich die Institutionen bereits vor Beginn des Haushaltsverfahrens 2010 geeinigt haben.

Der Ratsvorsitz hat unterdessen Kürzungsvorschläge vorgelegt, gegenüber dem Haushaltsvorentwurf um 0,6 Mrd. Euro, bei den Zahlungsermächtigungen um 1,8 Mrd. Euro. Die Kürzungen wurden in jenen Bereichen vorgenommen, in denen ohnehin eine schlechte Mittelausnutzung vorherrscht. Erhöht das Europäische Parlament - vor allem was die Zahlungsermächtigungen betrifft - die Dotierung des EU-Haushaltes, entzieht es den nationalen Budgets dringend benötigte Mittel, die zur Konjunkturbelebung gebraucht werden.

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