Jakob Auer: Bundesrechnungsabschluss war eine Erfolgsgeschichte
ÖVP-Abg. fordert ein "bisschen mehr Nachdenken" beim nächsten Finanzausgleich
Wien (ÖVP-PK) - In den gestrigen Nachtstunden diskutieren die Abgeordneten im Plenum des Nationalrates den Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2007. Für den Obmann des Budgetausschusses Abg. Jakob Auer stellte sich diese Bilanz als "Erfolgsgeschichte" dar: das gesamtstaatliche Defizit lag mit 0,5 Prozent des BIP weit unter der Drei-Prozent-Grenze der EU. Es gab einen Rückgang der Verschuldensquote erstmals unter dem Referenzwert von 60 Prozent, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, und die Beschäftigung ist gestiegen. "Der damalige Finanzminister Willi Molterer und sein Staatssekretär Christoph Matznetter haben eine hervorragende Performance an den Tag gelegt", so Auer in seinem Debattenbeitrag. ****
Zugleich verwies der Budgetausschussobmann aber auch darauf, dass der Ruf so mancher Abgeordneter nach mehr Ausgaben und mehr Leistung zeitgleich mit der Ermahnung, dass man zuviel ausgegeben hätte, nicht funktioniere. "Diesen Spagat müssen Sie mir erst einmal erklären", so Auer.
Den Hinweis des Rechnungshofes, alle Gebietskörperschaften in eine Haushaltsreform einzubeziehen und die Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung im Finanzausgleich zusammenzuführen, wurde von Jakob Auer dezidiert begrüßt. Die Ertragsanteilsvorschüsse an die österreichischen Gemeinden von heuer weisen für das Burgenland ein Minus von 3,59 Prozent, für Kärnten ein Minus von 4,71 Prozent und für die Steiermark ein Minus von 3,30 Prozent aus. Die reichste Gemeinde Wien hingegen erreicht nur ein Minus von 0,30 Prozent. "Ich gönne es ihnen ja, aber das schreit wirklich nach mehr Gerechtigkeit", fordert der ÖVP-Gemeindesprecher "ein bisschen mehr Nachdenken" beim nächsten Finanzausgleich, damit künftig die Gemeinden, die wirtschaftlich schwächer sind, nicht die größten Rückgänge verzeichnen müssen.
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