Fragestunde (1) Stöger: "Haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt"

Sanierungskonzept gute Grundlage für Finanzierungssicherung - Absage an Selbstbehalte

Wien (SK) - Bei der Fragestunde heute, Freitag, im Parlament unterstrich Gesundheitsminister Alois Stöger, dass "Österreich eines der besten Gesundheitssystem der Welt" habe. Das aktuelle Sanierungskonzept für die Krankenkassen enthalte "einige sehr gute Vorschläge, die eine gute Grundlage für die Sicherung der Finanzierung des Gesundheitssystems sind. Wesentlich ist, dass es auf solidarische Finanzierung aufbaut, weil kranke Menschen keinen Markt haben", so Stöger, der sich zu den im Sanierungspaket enthaltenen Maßnahmen bekannte. Eine klare Absage gab es von Stöger an Selbstbehalte: "Ich halte nichts von Selbstbehalten, darum werde ich mich immer bemühen, Schritt für Schritt Selbstbehalte abzubauen". Zur Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung sei bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit der "integrierten Versorgung" der PatientInnen beschäftigt. Bekräftigt wurde von Stöger weiters, dass er davon ausgehe, dass es in Österreich keine Mehrklassen-Medizin gibt: "Es gibt bei uns das allgemeine Sozialversicherungssystem, das für alle die gleichen Leistungen sicherstellt". ****

Das Sanierungspapier stelle sicher, dass die Menschen auch in der Krise gute Versorgung haben. Über den Sommer würden gesetzliche Maßnahmen vorbereitet und dann einer parlamentarischen Umsetzung zugeführt. Das jetzige Sanierungskonzept beschäftige sich mit dem niedergelassenen Bereich, in einem zweiten Schritt werde es um den Bereich Krankenanstalten gehen müssen. Hier gebe es eine gültige 15a-Vereinbarung, wo "die Länder als Träger der Krankenanstalten aufgefordert sind, die österreichischen Pläne umzusetzen. Die Träger sollen dabei unterstützt werden, kosteneffizient zu sein und die Ressourcen richtig einzusetzen". Auch werde der österreichische "Strukturplan Gesundheit" weiterentwickelt.

Zum Bereich Krankenkassen in den Bundesländern betonte Stöger, dass dieses "differenzierte System sicherstellt, dass die Menschen in den Bundesländern vor Ort die richtige Versorgung bekommen". So könne man "nah am Patienten" sein -auch das führe dazu, dass Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat. Auf den durch die Krise bedingten Einnahmenrückgang habe er bereits reagiert, nämlich dadurch, dass der "Auftrag ergangen ist, die Finanzierung mehr über Steuern sicherzustellen, damit wir den Lohnanteil reduzieren und hier ein weiteres Element von Sicherheit bringen können". Erfreut zeigte sich Stöger darüber, dass es gestern im Parlament gelungen ist, im Rahmen des 3. Sozialrechtsänderungsgesetzes die Selbstbehalte für eine weitere Personengruppe abzuschaffen.

In der Spitalfinanzierung gehe es darum, "richtige Leistungen am richtigen Ort zu erhalten". In den Krankenanstalten gebe eine "gute Struktur und international anerkannte gute Leistungen". Eine hier ansetzende Reform sei ein kontinuierlich verlaufender Prozess. So sei im Regierungsprogramm vorgesehen, dass bis 2011 Schritte zur Vorbereitung für eine weitere 15a-Vereinbarung gesetzt werden. Auch habe er bereits begonnen, wichtige Elemente zu berücksichtigen, so Stöger mit Bezug z.B. auf E-Medikation und erhöhte Abrechnungstransparenz in den Krankenanstalten. (Forts.) mb/cv

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