Mölzer: EU-Budget 2010 reduzieren statt weiter aufblähen!

FPÖ-EU-Abgeordneter zu Finanzministerrat: Einsparungspotentiale nutzen, Landwirtschaft renationalisieren und unnötige EU-Agenturen schließen

Wien (OTS) - Nicht weiter aufblähen, sondern reduzieren müsse die Devise für den EU-Haushalt 2010 sein, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum heutigen Rat der Finanzminister in Brüssel. "Wenn der EU-Haushalt 2010 wie geplant um vier Prozent auf 120,5 Milliarden Euro steigen soll, dann ist das angesichts der Wirtschaftskrise ein falsches Signal. Auch die Europäische Union müsse einen erkennbaren Sparwillen zeigen", so Mölzer weiter.

Schließlich gäbe es, wie der freiheitliche EU-Mandatar betont, eine ganze Reihe von Einsparungspotentialen: "Eine Renationalisierung der Landwirtschaft brächte nicht nur fast eine Halbierung des EU-Budgets, sondern auch eine Lichtung des Brüsseler Bürokratiedschungels. Und nicht zuletzt könnten die Mitgliedsstaaten besser als die Brüsseler Bürokratie entscheiden, welche Sektoren ihrer Landwirtschaft förderungswürdig sind", erklärt Mölzer.

Weiters weist Mölzer darauf hin, daß es weitere, wenn auch kleinere Einsparungsmöglichkeiten im Bereich des Wildwuchses an verschiedenen EU-Agenturen gäbe. "Immerhin gibt es 22 dieser Einrichtungen, die klingende Namen wie ‚Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt’ oder ‚Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen’ tragen. Welchen tatsächlichen Nutzen diese Agenturen aber bringen, weiß niemand genau. Vor allem aber wäre eine Schließung der in Wien ansässigen sogenannten Grundrechte-Agentur ein Gebot der Stunde. Denn diese kostet die Steuerzahler 20 Millionen Euro im Jahr und dient zu nichts anderem als politisch korrekter Gesinnungsschnüffelei", schließt der freiheitliche Europaparlamentarier.

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