FPÖ-Haider: Rettungsaktion für österreichische Klein- und Mittelbetriebe notwendig

Kritik am Unternehmensliquiditätsgesetz: KMUs sind explizit ausgenommen

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider am von den Regierungsparteien im Parlament beschlossenen Unternehmensliquiditätsgesetz, wonach Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern Staatsgelder und Haftungen erhalten sollen. "Die von der Wirtschaftskrise und Kreditklemme hauptsächlich betroffenen Klein-und Mittelbetriebe gehen leer aus, sie sind von diesem neuen Gesetz explizit ausgenommen." Die FPÖ trete dafür ein, "die schwierige Situation der Klein- und Mittelbetriebe zu ändern. Für die KMUs gibt es von den Banken, die der Staat mit hunderten Milliarden Euro finanziert, keine Kredite und wird auch keine geben!"

Haider zeigte auf, dass Finanzminister Pröll noch vor einem Monat die in Österreich gegebene Kreditklemme nicht erkennen wollte. "Und nun ist der VP-Bundesparteiobmann drauf gekommen, es gibt sie doch. Und als Antwort wird mit diesem Unternehmensliquiditätsgesetz wieder ein Bankenpaket geschnürt, obwohl die ganzen Rettungspakte die Steuerzahler viel Geld gekostet haben und kosten. Eine Besserung der Wirtschaftslage haben sie aber bis dato noch nicht gebracht", kritisierte der FPÖ-Abgeordnete.

Österreich steuere, so der oberösterreichische FPÖ-Parlamentarier, auf die höchste Verschuldung aller Zeiten zu: "Wer wird das bezahlen? Die Banken? Sicher nicht. Sie werden mit dem Geld der heimischen Steuerzahler ihre Paläste noch prunkvoller bauen und die Gehälter ihrer Manager verdoppeln. Können wir das verhindern? Nein, denn trotz Staatshaftungen in Milliardenhöhe hat die Republik hier kein Mitspracherecht, kein Kontrollrecht."

"Die Klein- und Mittelbetriebe sind der Motor unserer Wirtschaft. Ihnen verdanken wir 60 Prozent der Arbeitsplätze und den Großteil der Steuerleistung", betonte Haider. "Wird dieser Motor durch SPÖ und ÖVP abgewürgt, bleibt der Bundesregierung nur noch eine Möglichkeit:
Drucken Sie sich Ihr Geld selbst."

In dieser Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen alle Politiker zum Wohle Österreichs, seiner Bürger und seiner Wirtschaft, an einem Strang ziehen, erneuerte der FP-Mandatar seine Forderung nach Aufhebung der Basel II-Bestimmungen. "Damit sparen wir uns diese ganzen unnötigen Rettungspakte, die lediglich ein paar Systembanken helfen, deren Eigenkapital zu stärken und das dringend benötigte Geld von unserer Volkswirtschaft abzweigen", kritisierte Haider abschließend.

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