Krise als Anlass für verstärkte Klimaschutzmaßnahmen

Wien (WIFO) - Österreich hat sich in der Klima- und Umweltpolitik hochgesteckte Ziele gesetzt. Die bisher realisierten Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um diese zu erreichen. Am deutlichsten ist die Abweichung in Bezug auf die Emissionen von Treibhausgasen:
Gegenüber dem Jahr 1990 sollten die Emissionen bis 2007 um 13% verringert werden, tatsächlich war der Ausstoß im Jahr 2007 mit 88 Mio. t um 11% höher als 1990 (Zielvorgabe 2008/2012 68,7 Mio. t pro Jahr). Die Verbesserung der Emissionsintensität und die Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energieträger genügten bisher nicht, um die Ziele in greifbare Nähe zu rücken. Vielmehr verringern sich Energie-und Emissionsintensität in Österreich schwächer als in den anderen EU-Ländern.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2009 und 2010 hat kurzfristig eine signifikante Senkung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen zur Folge: Der Energieverbrauch wird 2010 gemäß der aktuellen WIFO-Konjunkturprognose um 10% niedriger sein, als vor der Krise (WIFO-Konjunkturprognose vom März 2008) angenommen; für die CO2-Emissionen beträgt die Differenz 7 Mio. t. Verbrauch und Emissionen werden aber mit dem Wiederanspringen der Konjunktur ebenfalls wieder wachsen.

Um zu erreichen, dass dieser Rückgang kein vorübergehender Effekt ist, sollten die Konjunkturpakete in ihrer Umsetzung stärker auf eine Umstrukturierung des österreichischen Energiesystems abzielen, Gesetze, Standards und auch Förderungen sollten noch stärker in Richtung Steigerung der Energieeffizienz sowie Forcieren alternativer Antriebe und Energiequellen umgestellt werden. Die Maßnahmen erscheinen dringlich, weil die Abweichung von den Klimazielen in Österreich mit 28% wesentlich höher ist als im Durchschnitt der EU 15 (4%). Neben den Klimazielen der EU bis zum Jahr 2020 unterstreicht auch die aktuelle Verständigung der führenden Industrieländer auf ambitionierte langfristige Reduktionsziele die Wichtigkeit klimapolitischer Anstrengungen.

International werden teilweise die Konjunkturprogramme für "grüne Investitionen" und die Förderung nachhaltiger Energiesysteme genutzt. In Österreich können nur 5% der öffentlichen Ausgaben im Rahmen der Konjunkturpakete 2009 als klimarelevant gelten. Berücksichtigt man ein Drittel des Investitionsvolumens der Bundesimmobiliengesellschaft als thermische Sanierungsmaßnahmen, so beträgt dieser Anteil 11%.

Energie-, Klima- und Verkehrspolitik wurden in den letzten Jahren zunehmend auf die supranationale Ebene verlagert. Dies ist notwendig und sinnvoll, damit für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, international ähnliche Bedingungen herrschen. Dennoch verbleibt auf nationaler Ebene genügend Spielraum, den beobachteten Zielabweichungen gegenzusteuern. Anzusetzen wäre dabei vor allem im Bereich Wärmeerzeugung für Gebäude und individuelle Mobilität:

- Im Bereich Raumwärme soll durch eine zunehmende Verschärfung der Standards der Energieverbrauch von neuen Wohn- wie auch Büro- und Dienstleistungsgebäuden weiter gesenkt werden.

- Durch Änderungen im Wohnungsrecht soll die Sanierung bestehender Objekte erleichtert werden. Zusätzliche finanzielle Anreize könnten vor allem die thermische Sanierung von Altbauten (auch Bürogebäude) beschleunigen, auf die ja ein Großteil des Raumwärmebedarfs entfällt. Die Sanierung von 3% des Bestands von Einfamilienhäusern, die vor 1980 errichtet wurden, erfordert ein Investitionsvolumen von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Sie bringt eine Einsparung an Energiekosten von bis zu 80% in den sanierten Objekten.

- Im Bereich der Mobilität geht es vor allem darum, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, die Emissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren, alternative Antriebe zu forcieren und den Modal-Split in Richtung Emissionsminderung zu lenken. Dies umfasst sowohl Anreize für die Verbreitung alternativer Antriebe ("E-Mobilität"), Angebote des öffentlichen Verkehrs (Intermodalität) als auch raumordnungs- und siedlungspolitische Ansätze, die eine weitere Zersiedlung einschließlich der daraus entstehenden Verkehrseffekte und Folgekosten dämpfen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Artikel im WIFO-Monatsbericht 7/2009: Daniela Kletzan-Slamanig, Angela Köppl, Kurt Kratena, Ina Meyer, Franz Sinabell, Klimawandel und Energiewirtschaft: Schlüsselindikatoren und Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise (erscheint demnächst).

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