FPÖ-Gradauer: Nicht nur reden sondern handeln

Sanierungskonzept für Schuldenabbau dringend notwendig

Wien (OTS) - "Der Bundes Rechnungsabschluß 2007 ist schon Vergangenheit, man kann bestenfalls für die Zukunft daraus lernen. Die Hochkonjunktur brachte höchste Staatseinnahmen nämlich ein Plus von 3,7 Mrd. Euro, aber die Ausgaben von 2,8 Mrd. Euro zeigen die Disziplinlosigkeit im Staat auf. Trotz bester Wirtschaftslage ist es wieder zu einem Defizit von 900 Mio. Euro gekommen. Das ist aber nicht in der ganzen EU so. In 11 der 27 Mitgliedsländer - wie Finnland, Dänemark, Schweden, Bulgarien, Spanien, um die wichtigsten zu nennen - haben 2007, am BIP gemessen, Überschüsse erzielt", zeigt NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in der gestrigen Plenardebatte auf.

"2007 war ein gutes Jahr für die Wirtschaft Österreichs im Gegensatz zu 2009 wo das Defizit 20 Mrd. Euro erreicht und bis 2013 wird die Schuldenquote 80 Prozent des BIP (bis 300 Mrd. Euro) betragen", stellt der freiheitliche Budgetsprecher Gradauer besorgt fest.

"Es fehlt eindeutig ein Sanierungskonzept, wie und wodurch die Schulden nachhaltig abgebaut werden können. Wir vermissen die Umsetzung der längst bekannten Reformen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass es zu diesen Reformen kommt und zwar ohne weitere Verzögerungen. Ein Gebot der Stunde ist, Einsparen überall dort, wo es nicht zu Lasten der Konjunktur geht wie bei der Kunstförderung, der Entwicklungshilfen und dem Tschad Einsatz, um nur ein paar Beispiele zu nennen", betont Gradauer.

"Wir müssen wieder ausgeglichene Haushalte anstreben und bei Hochkonjunkturen Überschüsse erzielen. Es ist höchste Zeit, nicht nur über die Staats und Verwaltungsreform sowie über die Gesundheitsreform zu reden, sondern sie auch umzusetzen", so Gradauer abschließend.

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