"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die Macht der Opposition" (Michael Sprenger)

Ausgabe vom 10. Juli 2009

Innsbruck (OTS) - Die mächtige Bundesregierung braucht die Zustimmung der Oppositionsparteien. Diese nützen die Position aus. Recht haben sie.
Das Bankgeheimnis für Ausländer muss gelockert werden, will man dem Finanzplatz Österreich keinen nachhaltigen Schaden zufügen. Dies wurde zwar hierzulande von Regierungsseite lange Zeit negiert, mittlerweile aber nach internationalem Druck akzeptiert. Doch für die nötige Änderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, welche die große Koalition nicht hat.
Dies ist die Chance der Opposition - und sie nützt sie. Natürlich hat das Bankgeheimnis nichts mit dem Ausbau von Minderheitenrechten oder der Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofes zu tun. Trotzdem gibt es eine Verknüpfung im Abstimmungsverhalten der Opposition. Will man es nun Junktim oder schlichtweg Erpressung nennen - wann, wenn nicht jetzt, soll denn die Opposition ihre eingeschränkte Macht nützen? Insoferne klingt es geradezu naiv, wenn die Regierung erklärt, man könne und dürfe diese Sachverhalte nicht miteinander verknüpfen.
Wo liegt denn der Unterschied zum Verhalten der Regierungsparteien? Immer wieder versteigen sich SPÖ und ÖVP zum Mittel der Junktimierung. Doch während die Koalitionsparteien einander schließlich auf Augenhöhe begegnen, muss die Opposition immer wieder lange warten, um ernst genommen zu werden. Jetzt ist einer dieser seltenen Momente gekommen. Will die Koalition also tatsächlich verhindern, dass Österreich an den Pranger gestellt wird, dann muss sie auf die Opposition zugehen. Lippenbekenntnisse zum Ausbau des Parlamentarismus hörten die kleineren Parteien schon zuhauf.

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