Neues Volksblatt: "Abfuhr" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom Freitag, 10. Juli 2009

Linz (OTS) - Manchmal führt der Zufall einfach die beste Regie. Gerade als im Landtagssitzungssaal die Debatte über den Rechnungsabschluss des Jahres 2008 begann, präsentierte die Ratingagentur Standard & Poor's ein paar Zimmer weiter im Landhaus die aktuelle Bonitätsprüfung des Landes Oberösterreich. Und während die Fachleute dem Land die höchste Kreditwürdigkeit zusprachen und damit insgesamt der Finanzpolitik von LH Josef Pühringer ein treffliches Zeugnis ausstellten, machte sich drinnen im Saal SPÖ-LR Hermann Kepplinger daran, der Budgetpolitik des Landes massive Probleme anzuhängen. Einer Budgetpolitik, die insofern auch die SPÖ zu verantworten hat, als sie den Landesbudgets stets zugestimmt hat. Aber so knapp vor einer Wahl kann nicht sein, was nicht sein darf -schon gar nichts Gutes, wenn es von der OÖVP oder deren Regierungspartner, den Grünen, kommt. Weil sich die SPÖ diesem Motto mit Haut und Haaren verschrieben hat, ist sie auch gegen das Gratis-Mittagessen für Kinder von Sozialhilfeempfängern im Kindergarten.
Schlecht reden, dagegen sein: Sechs Jahre lang hat die Haider-SPÖ das betrieben. Der 27. September ist eine gute Gelegenheit, dieser Politik der Mieselsucht eine Abfuhr zu erteilen.

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