"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schützt unsere Abgeordneten vor den Tricks der Justiz!" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 10.07.2009

Graz (OTS) - Unsere Parlamentsabgeordneten sind dabei, sich neu zu entdecken. Zunächst haben sich diese Woche viele die Augen gerieben, als publik geworden ist, wie bestechlich sie sein dürfen - und das völlig legal. Dass sie außer bei Abstimmungen oder Wahlen im Hohen Haus für so gut wie alles und jedes Geld nehmen dürfen. Nicht nur, um bestimmte Reden zu halten oder keine lästigen Fragen zu stellen.

Daran hat sich übrigens nichts geändert, selbst wenn die Parlamentarier nun doch den Anti-Korruptionsbestimmungen unterworfen werden. Zielt doch die neue Strafandrohung bloß auf Verletzung höchst gewöhnlicher, formaler Pflichten ab. So riskiert ein Abgeordneter nur dann ein Verfahren, wenn er sich beispielsweise nachweislich hat kaufen lassen, einer Abstimmung fern zu bleiben, damit ein bestimmtes Resultat zustande kommt.

Sie dürfen sich weiter etwa großzügig einladen lassen, auch wenn dies für andere "Amtsträger" häufig verbotenes "Anfüttern" wäre, mit dem einflussreiche Leute absichtsvoll bei Laune gehalten werden.

Die zweite, ganz neue Erkenntnis der Abgeordneten ist anders gestrickt: In der Sache des vom Bundesamt für Interne Angelegenheiten (BIA) abgehörten BZÖ-Mandatars Peter Westenthaler lernen neben der staunenden Öffentlichkeit auch die davon noch nie betroffenen Mandatare, welche fragwürdigen Tricks die Justiz auspackt, um die durch Immunität besonders geschützen Abgeordneten doch unter Druck zu setzen.

Wenn ein Staatsanwalt gegen einen Abgeordneten ermittelt, weil sich dieser etwa Amtsgeheimnisse besorgt hat und ihn als "Beschuldigten" unter die Lupe nehmen will, müsste zunächst einmal vom Parlament dessen Immunität aufgehoben werden. Das ist wohl zu mühsam. Also wird der Verdächtige einfach zum "Zeugen" umfunktioniert. Das geht etwa so: Ermittelt wird dann einfach gegen "Unbekannt" und der Mandatar als Zeuge behandelt, der sich noch dazu nicht wie ein Beschuldigter der Aussage entschlagen darf. Diese Praxis riecht nach Justizskandal. Sie ist aber nur möglich, weil noch keine Regierung - gewöhnlich sind eh nur Oppositionelle betroffen -auf die Idee gekommen ist, Abgeordnete in deren Kontrollfunktion auch zu schützen.

Etwa, indem sie alle im Trüben stochernden Mandatare wie Journalisten (dank deren Redaktionsgeheimnisses) nicht in Verlegenheit bringt, Quellen und Informanten preisgeben zu müssen. Hoffentlich haben dies endlich alle Parteien kapiert. Denn hier handelt es sich ja nicht einfach um Peter Westenthalers Privatproblem.****

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