Lopatka: AUA-Privatisierungsverfahren erfolgte EU-Konform

Wien (ÖVP-PK) - Kaum eine andere Branche war von den Herausforderungen der letzten Jahre so betroffen wie die zivile Luftfahrt. Die im letzten Jahr extrem hohen Kerosinpreise und nun die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Ereignisse vom 11. September 2001 und der Irak-Krieg zwingen auch wirtschaftlich starke Luftlinien wie etwa die Lufthansa dazu, ein 1-Milliarden Euro schweres Einsparungspaket zu schnüren. Deshalb ist auch die Privatisierung der AUA unter diesem Licht zu sehen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka im Nationalrat.

"Die Beratungen im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofs haben gezeigt, dass das Verfahren von OIAG den EU-Grundsätzen entsprochen hat. Das Finanzministerium verhandelt ununterbrochen und es wird alles unternommen, die Privatisierung zu einem guten Abschluss zu bringen", so Lopatka.

Es sei aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AUA, dem Flughafen Wien und den österreichischem Steuerzahler jetzt wichtig, das Privatisierungsverfahren zu finalisieren. "Es hat sich in der jüngeren Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass mittelgroße nationale Fluggesellschaften - wie die SWISS, Alitalia oder auch die Austrian Airlines - alleine nicht wirtschaftlich am Markt bestehen können. Trotzdem haben wir uns zur Zukunftssicherung der AUA zu Beginn der Privatisierung fünf wichtige Ziele gesetzt:

  • Beibehaltung der Marke Austrian Airlines.
  • Aufrechterhaltung des Headquarters in Österreich.
  • Aufrechterhaltung eines für den Standort angemessenen Streckennetzes.
  • Bestmögliche Erhaltung sicherer Arbeitsplätze sowohl bei den Austrian Airlines als auch am Wiener Flughafen.
  • Bildung eines Gremiums zur Wahrung der österreichischen Standortinteressen.

Die Kritik der Opposition, den AUA-Verkauf mit zusätzlichen 500 Millionen Euro an Steuergeldern zu unterstützen, wies Lopatka entschieden zurück. "Die Beratungen im Unterausschuss haben zudem gezeigt, dass es keine Alternative zum Verkauf der AUA an die Lufthansa gibt, auch wenn dieser nur mit einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 500 Millionen Euro möglich ist. Im Falle einer Insolvenz der AUA müsste die Republik ein Vielfaches dieser Summe aufwenden und wäre zusätzlich mit dramatischen sowie unabsehbaren Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich konfrontiert", so der Finanzstaatssekretär, der an andere staatlichen Beihilfen in Europa im Gesamtausmaß von 17 Milliarden Euro in den vergangenen 15 Jahren erinnerte. "Air France, Alitalia, Olympic Airways, u.a. haben staatliche Beihilfen in einer Gesamthöhe von 17 Milliarden Euro erhalten und dies wurde von der EU-Kommission gebilligt. AUA, SAS und KLM zählen zu den wenigen Luftfahrtunternehmen, die bislang ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind", schloss Lopatka, der an die Opposition appellierte, nicht mit der AUA-Privatisierung politisches Kleingeld zu wechseln.
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