Maier fordert Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch verstärkte Information

Nachhaltige Projekte zur Bekämpfung der Internetkriminalität fördern

Wien (SK) - Eingangs bedankte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier beim Verein für Konsumenteninformation, der heute im Parlament über seine Arbeit informierte. "Ohne den Verein für Konsumenteninformation wäre eine produktive Konsumentenschutzpolitik nicht möglich", so Maier. ****

"Wir haben ganz bewusst zwei Anträge im Konsumentenschutzausschuss abgelehnt. Wir, die Sozialdemokraten, sind der Auffassung, dass Anträge die veraltet oder falsch sind, abgelehnt und nicht vertagt werden sollen", erklärte Maier. Die Europäische EU-Roaming-Verordnung, die mit 1. Juli in Kraft getreten ist, enthalte weitreichendere Regelungen als die beiden Anträge die abgelehnt wurden. "Der gemeinsame Entschließungsantrag zum Schutz von Kindern bei der Nutzung vom Internet und anderen Kommunikationstechnologien ist wichtig. Wir haben im Konsumentenschutzausschuss immer die Fragen der Internetkriminalität und Abzocke behandelt und einen Beschluss gefasst", erklärte Maier. Dieser Beschluss sei ein Auftrag an die Bundesregierung und müsse im Rahmen der EU vertreten werden. Beim Antrag zum Schutz der Kinder bei der Internetnutzung gehe es nicht um neue Regelungen, sondern um Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Information.

"Mit den Geldmitteln, die die EU für solche Projekte zur Verfügung gestellt hat - das Projekt läuft vom 1.1.2009 bis Ende 2013 - stehen 55 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann das Saver Internet Plus Programm, die Initiative Stopline - eine Internet-Hotline zur anonymen Meldung illegaler Netzinhalte, wie Kinderpornographie oder Rechtsradikalismus - weiterentwickelt werden", erklärte Maier. Seit dem Start der Initiative im Jahr 1998 habe es 18.500 Meldungen gegeben, 30 Prozent waren tatsächlich illegale Inhalte und 90 Prozent davon hatten Kinderpornographie zum Inhalt. "Mit diesen zusätzlichen Geldmitteln von der EU, kann die Information weiter ausgebaut und Initiativen wie Stopline nachhaltig unterstützt werden", so Maier, der sich abschließend für die breite Zustimmung bedankte. (Schluss) mw/cv

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