DER STANDARD-Kommentar "Proporz-Chance" von Andreas Schnauder

Ausgabe vn 10.7.2009

Wien (OTS) - Ein ziemliches Schlamassel haben Niederösterreich und Wien mit dem Flughafendebakel hinterlassen. Eigentlich wäre die Baukostenüberschreitung samt Verdacht der Untreue schon schlimm genug. Doch jetzt droht auch noch der internationale Pranger, weil Teile der Opposition den Rückenwind des Skylink-Skandals zur Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofes nutzen und davon ihre Zustimmung zur Aufweichung des Bankgeheimnisses abhängig machen.

Nun mag die Haltung der Grünen und des BZÖ (die FPÖ ist sowieso gegen alles) nach Erpressung aussehen: Doch wann sollen sie ihre Interessen gegen eine übermächtige große Koalition durchsetzen, wenn nicht in Fällen, bei denen ihre Zustimmung für Gesetzesbeschlüsse erforderlich ist? Beflügelt wird die Position der Kleinparteien durch die Fakten:
Wenn sich im öffentlichen Einfluss stehende Betriebe (und kleinere Gemeinden) gegen Kontrolle stemmen, wirkt das nicht gerade vertrauensfördernd. Anstatt jedes Mal den Verfassungsgerichtshof mit der Frage anzurufen, ob auch öffentliche Beteiligungen von weniger als 50 Prozent Prüfungen des Rechnungshofes rechtfertigen, wäre eine Herabsetzung der Schwelle sinnvoll.
Im aktuellen Fall ginge es freilich auch einfacher. Wenn die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich schon nichts gegen eine Prüfung einzuwenden haben, dann sollen sie selbige beim Flughafen durchsetzen. Geht es um Proporzbesetzungen, haben sie ja auch keinen Genierer.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001