Mehr PolizistInnen: Fazekas: Bundeskanzler Werner Faymann verfolgt richtigen Ansatz

FPÖ geht es offenbar um Verunsicherung der Menschen

Wien (SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas betonte am Donnerstag im Nationalrat, dass dem Thema Sicherheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Allerdings seien die diesbezüglichen FPÖ-Vorschläge der "falsche Ansatz". Den "richtigen Ansatz" habe Bundeskanzler Werner Faymann gemacht, indem er "nach dem Beschluss, dass 1.000 PolizistInnen mehr aufgenommen werden", auch klargestellt hat, "dass weiteres Personal zur Verfügung gestellt werden muss". Kritik übte Fazekas an der FPÖ, die nicht nachvollziehbare und einander widersprechende Sicherheitskonzepte präsentiere. So entdeckten die FPÖ-Abgeordneten "nun wieder einmal den ländlichen Bereich, wo sie dort, wo Stacheldrähte abgerissen wurden, Wachtürme errichten wollen. Auf der anderen Seite haben sie Probleme mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheers. Das passt nicht zusammen". Und Fazekas betonte weiters, dass es damals "auch an der FPÖ gelegen ist, die Einsparungen im Sicherheitsbereich zu verhindern. Aber das haben sie nicht getan!" Offenbar gehe es der FPÖ "nur um politisches Kleingeld und Verunsicherung der Bevölkerung", so Fazekas. ****

Ein geöffneter Polizeiposten bringe der Bevölkerung dann nichts, wenn dieser - so wie in früheren Zeiten - nur mit einer Person besetzt sei. Stattdessen müsse es darum gehen, gute und große, mit ausreichender Infrastruktur und Ausrüstung ausgestattete sowie mit kompetenten BeamtInnen besetzte Dienststellen zu haben, so Fazekas. Weiters müsse garantiert sein, dass die Streifen durchgeführt werden können, so Fazekas, der klarmachte, dass auch der Wissenstransfer innerhalb der Polizeiinspektion gegeben sein muss. Dies sei bei den kleinen Posten nicht gegeben. Notwendig sei überdies die Stärkung der grenzüberschreitender Kontaktaufnahme und Kooperation. Auch das funktioniere nur bei entsprechender Größe. Wenn dies alles - zusammen mit der administrativen Entlastung, adäquater Ausbildung und internationaler Vernetzung - berücksichtigt werde, "werden die Sicherheitskonzepte aufgehen", so Fazekas. (Schluss) mb/cv

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